Bericht der Stadtverordneten-Fraktion 2010/2011

Allgemeine politische Lage

Mit der Kommunalwahl am 27. März ist die 16. Wahlperiode der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zu Ende gegangen. Die äußerst positive Entwicklung der Stadt Kassel und das Ergebnis der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen, bei der sich unser Kandidat Bertram Hilgen gegen fünf Mitbewerber klar im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, zeigen: wir sind in den vergangenen Jahren den richtigen Weg gegangen.

Trotz des Verlustes von 2 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung (nun vertreten 11 Frauen und 15 Männer die Sozialdemokratie im Kasseler Rathaus) konnten wir einen Zuwachs von über 110.000 Stimmen für unseren Wahlvorschlag verbuchen. Der Verlust der beiden Sitze ist hauptsächlich auf das außerordentlich gute Ergebnis der Grünen und den Einzug der Piraten mit zwei Sitzen zurück zu führen. Die Kasseler Linke stagniert bei einem leichten Stimmenzuwachs auf 6,7 Prozent – ihr Rezept der Eskalation in nur einem Politikfeld ohne ein ernstzunehmendes alternatives Angebot ist nicht aufgegangen. Und wir haben gut daran getan, uns nicht von deren Aktionismus aus der Ruhe bringen zu lassen.

Auch wenn das Bild, dass die CDU in den vergangenen Jahren, im Wahlkampf und schließlich nun nach der verlorenen Wahl derzeit abgibt, sicherlich auch einen Teil zu unserem Erfolg beiträgt – wesentlich für diesen Erfolg ist die Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Fraktion, unseren ehrenamtlichen Beigeordneten und den SPD-Mitgliedern im hauptamtlichen Magistrat, einschließlich des Oberbürgermeisters Bertram Hilgen. Die SPD in Hessen hat in den großen Städten zum Teil erhebliche Verluste zu verkraften. Schuld daran sind mitunter auch öffentlich ausgetragene Streitfragen zwischen Partei, Fraktion und hauptamtlichem Magistrat bzw. Oberbürgermeister. Wir in Kassel haben nicht nur im Wahlkampf, sondern in der gesamten vergangenen Wahlperiode gezeigt, dass man nur dann Erfolg haben kann, wenn man getroffenen Entscheidungen gemeinsam trägt. Mit dem erklärten Ziel, dies auch in den nächsten Jahren zum Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Arbeit für die Stadt zu machen, hat mich die neue Fraktion am 4. April erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch Anke Bergmann und Christian Geselle als meine Stellvertreter sowie als weitere Beisitzer des Fraktionsvorstandes wurden Ellen Lappöhn und Dr. Günther Schnell wieder gewählt.

Im vergangenen Jahr konnten wir gemeinsam mit den Grünen den Haushalt 2011 beschließen, der eine deutliche rot-grüne Handschrift trägt. Über die vergangenen fünf Jahre haben wir viele Projekte und Inhalte unseres Wahlprogramms umsetzen oder auf die Schiene setzen können. Dies ist uns gelungen, obwohl uns ungefähr auf der Hälfte die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ereilt hat. Kassel hat sich unter sozialdemokratischer Führung gut behaupten können und ist im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen sogar gestärkt daraus hervor gegangen. Wir haben Schulden abbauen und unsere Inhalte nach vorne bringen können. Nachdem die wechselnden Mehrheiten durch die anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien nicht mehr gewollt wurden, haben wir durch unsere Vereinbarung mit den Grünen in Schwerpunkt-fragen weiterhin für vernünftige Mehrheitsverhältnisse sorgen können, die im Ergebnis mit Jürgen Kaiser die Wahl eines neuen sozialdemokratischen Bürgermeisters ermöglicht hat. Im Ergebnis bleibt unsere Entscheidung richtig, keine feste Koalition einzugehen – so können die Fraktionen, die gemeinsam den Haushalt tragen und in den Schwerpunkten eng zusammen
arbeiten, trotz allem ihr individuelles Profil in den Punkten wahren, wo die Partner unterschiedlicher Meinung sind. Das hat sich in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger es leid sind, dass Wahlversprechen einem Kompromiss bei Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, für beide Partner bewährt. Wir sind rot und die sind grün – das soll man auch sehen können.

Auch wenn die CDU derzeit eventuell so billig wie noch nie zu haben sein könnte, wie es in einer wichtigen Kasseler Zeitung zu lesen war, haben sich Partei und Fraktion darauf verständigt, wie vor der Wahl bereits angekündigt, zunächst mit den Grünen darüber zu verhandeln, unter welchen Bedingungen und mit welchen Zielen die erfolgreiche schwerpunktbezogene Zusammenarbeit möglicherweise in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt werden kann.

Einige Genossinnen und Genossen sind nach der Kommunalwahl nun nicht mehr in der Fraktion dabei – für Ihr ehrenamtliches Engagement will ich mich hier im Namen der Fraktion noch einmal ausdrücklich bedanken. Aber nicht nur für ihres, sondern auch für die Genossinnen und Genossen, die wieder gewählt wurden oder neu zur SPD-Fraktion hinzu stoßen. Auf gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren!

Die Arbeitsschwerpunkte einiger Unterfraktionen aus dem vergangenen Jahr könnt Ihr den angehängten Berichten der jeweiligen Fachsprecher entnehmen.

Euer

Uwe Frankenberger

Unterfraktion Umwelt und Energie (verantwortlich: Harry Völler)

Die Unterfraktion Umwelt und Energie hatte im Berichtszeitpunkt folgende Arbeits¬schwerpunkte:

Veräußerung der Vattenfall Europa AG – Anteile an den Städtischen Werke AG

Im Zuge der Veräußerung der Anteile an den Städtischen Werken haben wir uns in¬tensiv mit der Ausgangslage und der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Werke beschäftigt. Wichtig war für uns, dass die Anteile nur an ein kommunales Un¬ternehmen übertragen werden sollen und der Ausbau erneuerbarer Energien in der Region weiter unterstützt wird. Mit dem Anteilsverkauf von 24,9 % an die Thüga AG ist sichergestellt, dass der Anteilseigner aus der kommunalen Familie kommt und als strategischer Partner für die zukünftige Sicherung der Werke zur Verfügung steht. Ebenso wird derzeit geprüft, wie Bürgerinnen und Bürger an Projekten der Städti¬schen Werke im Bereich Erneuerbarer Energien beteiligt werden können.

Atomausstieg, Städtische Werke und Kommunalisierung der Stromnetze

Die Folgen der damaligen AKW – Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung waren ebenso Schwerpunkte der politischen Arbeit der Unterfraktion. Mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land über den Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten nicht zustimmt, um Investitionen in Er¬neuerbare Energien und in Kraft – Wärme – Kopplung inklusive Fernwärme nicht zu gefährden.

Unterstützt wurde auch der Gründung der Stadtwerke Union Nordhessen. Die SUN – die Stadtwerke Union Nordhessen – ist ein Zusammenschluss von sechs befreun¬deten Stadtwerken aus Bad Sooden-Allendorf, Eschwege, Homberg (Efze), Kassel, Witzenhausen und Wolfhagen. Die SUN soll die Kooperation zwischen Stadtwerken in Nordhessen fördern. Sie soll helfen, kommunale Versorgungsstrukturen weiterzu¬entwickeln, Synergien auszubauen und die Effizienz der täglichen Arbeit zu steigern. Außerdem kann die SUN Kommunen unterstützen, die ihre Energieversorgungsnetze rekommunalisieren und eigene Stadtwerke gründen wollen.

Auf dem Weg zur 100 % Erneuerbare Energie Region

Mit einem SPD – Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung den Weg frei ge¬macht für eine 100 % Erneuerbare Energie Region. In einem ersten Schritt soll eine Potentialanalyse für die Region durchgeführt werden. Ziel ist, die Energieversorgung in der Region mittel- bis langfristig zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu bestrei¬ten.

Biologische Vielfalt in der Kommune

Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und B90/Grüne haben wir im Juni 2010 eine Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ verabschiedet. Die Kernbotschaft der Deklaration lautet, Aspekte der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung verstärkt zu berücksichtigen. Mit Ihrer Unterschrift erklärt die Stadt Kassel, dass sie den Schutz der biologischen Vielfalt künftig stärker bei ihren Entscheidungen einbeziehen.

Abfallwirtschaftsgesetz und Abfallpolitik in Kassel

Gegen den Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung ha¬ben wir mehrmals Stellung bezogen. Mit diesem Entwurf wird die kommunale Abfall¬wirtschaft ausgebremst, weil die privaten Entsorger die Rosinen im Abfallmarkt her¬auspicken können und die Stadtreiniger nur noch den teuren Rest machen. Die pri¬vaten Entsorger machen die Gewinne und die Bürger zahlen höhere Gebühren. Mit einer von uns initiierten gemeinsamen Resolution hat die Stadtverordnetenver¬sammlung die vorgesehene Neuordnung der Abfallwirtschaft abgelehnt und eine Stärkung der Kommunalen Abfallentsorger gefordert.

NO2 – Grenzwerte und Lärmgrenzwerte in der Schönfelder Str.

Die Unterfraktion hat sich mehrmals mit den Lärmminderungsplänen des Regie¬rungspräsidenten beschäftigt. Unter anderem ging es auch um Lösungsansätze, die NO2 – Grenzwerte und Lärmgrenzwerte in der Schönfelder Str. zu reduzieren. Hier wurde der Magistrat aufgefordert, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und dann umzu¬setzen.

 Unterfraktion Kultur (verantwortlich: Dr. Monika Junker-John)

Zwei Themen beherrschten die Kasseler Kulturpolitik im Jahre 2010: Die Museumslandschaft sowie die strategisch bessere Förderung von Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft.

Welterbe-Bewerbung, Staatliche Museumslandschaft

Das Land Hessen hat die Welterbe-Bewerbung im Herbst 2010 auf den Weg gebracht. Die Stadt Kassel ist zuständig für die Erschließung des Bergparks. SPD-Fraktion und GRÜNE haben durchgesetzt, dass, da eine Straßenbahnlinie hinauf zum Schloss z.Z. politisch nicht durchsetzbar ist, die Realisierung einer Verlängerung der Linie 3 zum Herkules geprüft wird.

Die Brüder Grimm in Kassel

Das von der SPD-Unterfraktion Kultur angestoßene Gutachten zur Präsentation des Themas Grimm in Kassel lag im Herbst 2010 vor. Es enthält eine Untersuchung des Marktpotentials für ein neues Grimm-Museum in Kassel, macht Vorschläge zu dessen Bau und Betrieb, zur Organisation der Grimm-Bibliothek, zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Hochschule und zum Grimm-Marketing. Zur Zeit wird die museologische Planung für das Grimm-Museum vertieft. Geschätzte Kosten des Museums: ca. 18 Mio €.

Das Palais Bellevue wird z.Z. renoviert. Nach dem Museums-Neubau am Weinberg wird es einer anderen, öffentlich zugänglichen Nutzung zugeführt.

Stadt und Land haben gemeinsam ein Konzept für die neuen Standorte des Grimm-Museums und des Tapetenmuseum erarbeiten lassen. Die SPD-Fraktion hat den vom Magistrat vorgestellten Vorschlägen zugestimmt. Demnach wird das Grimm-Museum an der Flanke des Museums für Sepulkralkultur auf dem Grundstück der ehemaligen Henschel-Villa errichtet, das Tapetenmuseum in unmittelbarer Nähe der Fußgängerbrücke. Der Fürstengarten bleibt dabei unangetastet, der Sicht vom Weinberg frei. Die nördliche Torwache soll vom Land im Austausch mit dem Bauplatz für das Tapetenmuseum erworben und ebenfalls für Grimm-Präsentation zur Verfügung stehen.

Das Kasseler Stadtmuseum

Das Kasseler Stadtmuseum ist ein Jahr nach seiner Schließung entkernt, zurückgebaut und untersucht. Am 18. Februar 2013 soll es wieder eröffnet werden. Der Etat ist mit 7,3 Mio € limitiert.
Zwischenzeitlich betreibt das Stadtmuseum eine Schaustelle in der Wilhelmsstraße.

Weitere städtische Museen und Archive

Auf Anstoß der SPD-Fraktion hat die STAVO für die Städtischen Kultureinrichtungen einen „Masterplan Teil 2“ eingefordert, der den ersten, Grimm-Museum und Stadtmuseum umfassenden Masterplan Teil 1 ergänzen sollte. Dieser Teil 2 wurde im Herbst 2010 vorgelegt. Er enthält substanzielle Aussagen zu Bestand und Defiziten, sowie bauliche und ausstattungsbezogene Verbesserungsvorschläge für Naturkundemuseum, Stadtarchiv, documenta-Archiv, Kulturhaus DOCK 4, Kulturbahnhof mit Caricatura sowie einem möglichen Technikmuseum.

Deutlich wurde aber auch, dass die Umsetzungskosten die 20 Mio €, die der Stadt bereits als Sonderkredit für Kulturinvestitionen zugebilligt wurden, mehr als verdoppeln würden. Die SPD-Fraktion setzt in Übereinstimmung mit dem Kulturdezernenten die erste Priorität daher auf die Finanzierung des Grimm-Museums und des Stadtmuseums. Die dringend erwünschte Entwicklung eines Documenta-Zentrums ist nur gemeinsam mit dem Land, zweckmäßigerweise unter dem Dach der documenta-GmbH, zu „stemmen“.

Musikschule Kassel, Musikzentrum

Die Musikschule Kassel hat auf Antrag der SPD-Fraktion ihre Arbeit im Kultur-Ausschuss vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass sie als Institution eine Erfolgsgeschichte mit inzwischen über 1000 Schülern hat, für ihre weitere Entwicklung aber endlich ein eigenes Haus mit eigenen Übungsräumen in zentraler Lage braucht, um vom Unterricht in Schulgebäuden unabhängiger zu werden. Kulturdezernent Bertram Hilgen hat versprochen, hier bei günstiger Haushaltslage für Abhilfe zu sorgen. Inzwischen zeichnet sich eine zeitnah eine räumliche Lösung ab. Die Eignung des Renthofs für ein etwaiges Musikzentrum wird unabhängig davon untersucht.

Förderung von Kreativwirtschaft und Kultur

Zwei Studien zur Förderung der Kreativwirtschaft in Kassel wurden 2010 vorgestellt:

Eine stadträumlich orientierte Konzeptstudie „Förderung der Kulturwirtschaft“, die die Standorte der „kleinen“ Kreativen in Kassel ermittelte und schützungs-und förderungswürdige Milieus aufzeigte; sowie eine zweite, maßgeblich von Ex-Oberbürgermeister Wolfram Bremeier initiierte und von Mitgliedern der Fraktion in einem Beirat begleitete „Untersuchung zur ökonomischen Relevanz und den Potenzialen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region Kassel“. Sie ermittelte u.a. den Umfang der „Kreativwirtschaft“in der Region Kassel, ihren Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und sowie ihre Wünsche an Unterstützung durch die Politik. Sobald die Untersuchung abgeschlossen ist, gilt es, aus den Ergebnissen politische Schlüsse zu ziehen.

Früchte getragen hat der Einsatz der SPD-Fraktion für die Künstler im Henschel-Areal: dort hat sich mit Unterstützung des Kulturamtes ein Verein der Kulturschaffenden gegründet („Hammerschmiede e.V.), dessen – vorerst – wichtigstes Ziel die Konsolidierung der Mietverträge mit dem Eigentümer des Henschel-Areals ist.

Konsolidiert wird dank Einsatz von Bertram Hilgen auch die Zukunft von ARM. und Lolitabar, u.a. durch einen Bebauungsplan für das Quartier.

Der Förderetat für die Förderung der freien Szene blieb 2010 gegenüber 2009 im wesentlichen stabil. Bei der institutionellen Förderung werden zunehmend mehr Drei-Jahres-Verträge mit Zielvereinbarungen abgeschlossen, um die alljährliche Unsicherheit über Förderzusagen zu reduzieren.

Kulturelle Bildung

Die SPD-Fraktion hat den Auftrag an den Magistrat auf den Weg gebracht, ein Konzept für die integrierte, d.h. Ämter, Dezernate und Stadtverwaltung übergreifende Planung von kultureller Bildung zu entwickeln. Hierfür gibt es positive Beispiele in anderen Städten. Ziel sind genauer abgestimmte Angebote; als räumlich-organisatorische Entwicklungskerne in Stadtteilen bieten sich z.B. Schulen auf dem Weg zur Ganztagsschule an.

Weitere Initiativen, Beispiele

Mitglieder der Unterfraktion Kultur haben am Programm „Kulturpolitische Ziele der SPD Kassel bis 2020“ intensiv mitgearbeitet. Im Juni 2010 informierte sich Unterfraktion Kultur über die Situation und die Perspektiven die Kulturschaffenden in der Salzmannfabrik bei einer Umwidmung des Fabrikgebäudes. Die von der SPD-Fraktion beantragte Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ kommt nach Kassel. Götz Wörner vom Verein „Arbeit für alle“, Frankfurt, wird im Mai 2011 die Frankfurter Lösung zur Einführung eines Kulturpasses vorstellen. Mitglieder der Unterfraktion Kultur setzten sich aktiv für die Präsentation von Produktdesign aus Kassel ein.  Ein von der SPD-Fraktion angeregtes wissenschaftliches Werk zur Kasseler Stadtgeschichte ab 1800 ist in Entstehung und wird 2013 erscheinen.

 

Unterfraktion Schule, Jugend und Bildung (verantwortlich: Anke Bergmann)

Offene Fraktionssitzung – Kommunale Bildungsverantwortung

Am 15. Juni 2010 luden wir zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Kommunale Bildungsverantwortung – Was bedeutet das für die Schulen?“ die Schulleitungen, Elternbeiräte und Schülervertreter aller Schulen in Kassel ein. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Von den Teilnehmern wurden folgende Themen entwickelt und diskutiert: Selbstständigkeit, Übergänge/Netzwerke, Schulsozialarbeit, Inklusion, Schulentwicklung. Wir werden unsere weitere Arbeit darauf aufbauen.

Selbstverantwortliche Schulen

Eine weitere Einladung zu einem Gespräch über das Thema „Modellprojekt Selbstverantwortliche Schulen“ erfolgte an die Schulleitungen der Carl-Schomburg-Schule, Comenius-Schule, Grundschule Waldau, Heinrich-Schütz-Schule, Offene Schul Waldau und Reformschule. Aus diesem Gespräch ging ein Antrag von uns hervor, der auch in der StaVo beschlossen wurde.

Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Land initiierte Projekt „Selbstverantwortliche Schulen“ auf kommunaler Ebene zu begleiten und ein Konzept für ein Modellprojekt „Selbstverantwortliche Schule“ gemeinsam mit den Netzwerkschulen zu entwickeln.

Kommunale Bildungslandschaft

Wir haben uns, u. a. durch Diskussionen mit verschiedenen Schulen, intensiv mit dem Thema Kommunale Bildungsverantwortung auseinander gesetzt. Aus diesen Diskussionen entstand ein Antrag, der in der StaVo beschlossen wurde.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Kommunale Bildungslandschaft Kassel weiter zu entwickeln und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dazu gehört:

Beteiligung aller Akteure der Bildungslandschaft in der Stadt Kassel im Rahmen des Erarbeitungsprozesses. Möglichkeiten der transparenten Erfassung, Beobachtung und Analyse des Bildungswesens. Ermöglichung von individuellen Bildungsbiografien durch Bildungsberatung. Verknüpfung der verschiedenen Systeme zu einer ganzheitlichen Bildungsberatung. Gemeinsame Fort- und Weiterbildung der Akteure der unterschiedlichen Systeme. Kostendarstellung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen. Darstellung der Finanzierungsoption unter Berücksichtigung der möglichen kurz-, mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen. Auftrag, kommunale Koordinierung zu übernehmen.

Einrichtung einer Trainingswohnung für Menschen mit Behinderungen

Mit der August-Fricke-Schule führten wir mehrere Gespräche über die Einrichtung einer Trainingswohnung für Menschen mit Behinderungen und haben daraufhin einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der StaVo beschlossen wurde.
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob das Konzept der August-Fricke-Schule für eine Trainingswohnung als Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben von Menschen mit Behinderung umgesetzt werden kann.

Berufsschulen in der Region

Wir haben uns ausführlich mit dem Thema „Zukunft der Berufsschulen“ beschäftigt und haben dazu einen Antrag auf den Weg gebracht. Es soll eine gemeinsame Sitzung des Schulausschuss der Stadt KS und dem Schulausschuss des Landkreises KS zum Thema Berufsschulen in der Region einberufen werden, um über die Zukunft der Berufsschulen zu diskutieren.

Besuch von Schulen

Wir haben die Reformschule und die Comeniusschule besucht. Die gegenwärtige Situation der Schulen wurde ausführlich diskutiert. Das Fazit aus den Gesprächen der beiden Schulen wird in der UF-Schule weiter behandelt.

 

UF Stadtentwicklung und Verkehr (verantwortlich: Wolfgang Rudolph & Volker Zeidler)

Die Unterfraktion Stadtentwicklung und Verkehr beschäftigte sich im Berichtszeitraum mit den Arbeitsschwerpunkten Stadtentwicklung, Unterstützung von Stadtteilentwicklung, weitere Stärkung der Innenstadt und wichtigen Projekten zur verkehrlichen Entwicklung in Kassel. Von immer größerer Bedeutung ist für die Mitglieder der Unterfraktion die Führung von Bürgerdialogen begleitend zu wichtigen Einzelprojekten bzw. in deren Vorfeld. Schwerpunktprojekte wurden von Öffentlichkeitsarbeit begleitet (Pressemitteilungen und Newsletter der Fraktion).

Im Einzelnen standen in der letzten Zeit folgende Maßnahmen im Mittelpunkt der Tätigkeit:

• Verkehrs- und Mobilitätsmanagement
• Umsetzung des Fuldauferwegs
• Vorbereitung zur Einführung eines Fahrradleihsystems
• Verhandlungsauftrag an Magistrat über Erlangung von Fördermitteln für die Herkulesbahn
• Altmarkt-Umbau, barrierefrei mit 3-fachen Überwegen
• Aktivitäten zur zeitnahen Reparatur der Stadtschleuse
• Mitwirkung an Standortfindung für Brüder-Grimm-Museum und Tapetenmuseum
• Bebauungsplan für neues Auebad
• Aktivitäten zur Beibehaltung der Höhe der Städtebauförderungsmittel
• Führung von Bürgerdialogen (Beispiele: Schlossäckerstraße, Ortskern Harleshausen)
• Zuarbeit für Stadtteilentwicklungsprozesse in Absprache mit den Ortsbeiräten (Beispiele: Wohnbebauung Nordshausen, Tegut-Erhalt in Harleshausen, Integriertes Handlungskonzept für Friedrich-Ebert-Straße, Soziale Stadt Wesertor / Rothenditmold, Campus-Nord in Nord/Holland)
• Kriterienerarbeitung für Rummel auf dem Friedrichsplatz (Casseler Freyheit)
• Neugestaltung Entenanger

Im Rückblick auf die gesamte Wahlperiode hat sich die Unterfraktion mit der Umsetzung einer Reihe größerer Projekte erfolgreich beschäftigt, für die folgende Auswahl stellvertretend genannt sei:

• Stärkung der Kasseler Innenstadt, kein innenstadtrelevanter großflächiger EZH bei dez und Salzmann, kein Factory-Outlet-Center
• Intensive Mitarbeit bei der Entwicklung des Innenstadtleitbilds
• Kontinuierlicher Ausbau des Radwegenetzes
• Gesamterschließungskonzept Park Wilhelmshöhe