CDU tauscht Verantwortungsbewusstsein gegen Populismus – SPD regt private Trägerschaft an
Indem sie eine Aktion zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken gestartet haben, seien Dr. Wett und seine Fraktion endgültig in den Wettlauf um die Krone der größten Populisten der Stadt eingestiegen, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Denn einerseits habe die CDU großspurig Sparmaßnahmen gefordert, den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen dem Grunde nach unterstützt und sich bei dessen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung schlussendlich der Stimme enthalten und andererseits wechselt sie jetzt bei erstem Widerstand gegen die Umsetzung einzelner Maßnahmen sofort die Fronten. Möglicherweise sei aber auch Furcht vor weiterer medialer Kritik, mal wieder eine Kampagne zu verschlafen, der eigentliche Auslöser.
Wer so widersprüchlich agiere, offenbare nicht nur, wie wenig glaubhaft seine Politik sei, sondern habe jegliches Verantwortungsbewusstsein für die Stadt gegen blanken Populismus eingetauscht, bewertet Geselle das Verhalten Dr. Wetts. Überdies sei ärgerlich, dass die Bürger infolge derartigen Verhaltens fehlinformiert und verunsichert würden. Fakt sei, dass die Nachfrage gemessen an der Anzahl der Ausleihen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist und somit der Bedarf, die Stadtteilbibliotheken weiter in kommunaler Trägerschaft zu führen, berechtigterweise diskutiert werde. Da der Bücherbestand der drei Einrichtungen jedoch erhalten bleibe und die Stadt sich lediglich dazu verpflichtet habe, Kosten für Personal und Gebäudebestand einzusparen, stünde einer privaten Trägerschaft der Stadtteilbibliotheken beispielsweise über einen Förderverein nichts im Wege.
Es sei sicher möglich, Räumlichkeiten, zum Beispiel. in einem städtischen Schulgebäude, in den betreffenden Stadtteilen zu finden und Ausleihe und Bestandspflege ehrenamtlich zu organisieren. Statt wie im CDU-Konzept vorgesehen den Magistrat zur Erstellung eines Konzepts aufzufordern, habe die SPD-Fraktion bereits das Heft des Handelns in die Hand genommen und führe Gespräche mit den Akteuren vor Ort, berichtet Geselle abschließend.
