SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN einigen sich auf Haushalt und Konzept zum Erhalt der Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf ein Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe sowie gemeinsame Änderungen zum Haushaltsplan 2014 geeinigt. Damit, so erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Geselle (SPD) und Dieter Beig (Bündnis 90/Die GRÜNEN), beweise die rot-grüne Kooperation im Kasseler Rathaus Handlungsfähigkeit.

„Wir sind sehr froh, dass wir für die Freibäder eine Lösung gefunden haben, die einerseits dem Wunsch der Bürgerschaft nach diesen Bädern und andererseits unserer Verantwortung für den Haushalt der Stadt Kassel Rechnung trägt“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Geselle und Dieter Beig. Dies sei ein gutes Ergebnis, weil für den Erhalt der beiden Freibäder ein Weg gefunden worden sei, der nicht zu Lasten anderer wichtiger und unverzichtbarer Investitionen gehe, wie beispielsweise in die Schulen, Sicherheit und Brandschutz, da er außerhalb des der Stadt Kassel vorgegebenen Kreditrahmens in Höhe von 16,25 Millionen Euro funktioniere, erklärt Geselle.

Beide Fraktionsvorsitzende erklärten, dass mit dieser vernünftigen und maßvollen Einigung zum Erhalt der Freibäder und zum Haushalt 2014 die gute und erfolgreiche rot-grüne Arbeit im Interesse der Stadt Kassel und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner stabil in der zweiten Hälfte der Wahlperiode fortgesetzt werden könne.

Die Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe erhalten

Der rot-grüne Beschluss sieht vor, dass für den Erhalt der beiden Freibäder jeweils ein fester Betrag von 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen soll. Sollten die Fördervereine Wünsche umsetzen wollen, die über diesen Investitionsbedarf hinausgehen, müsse der entstehende Mehrbedarf über das Engagement der Fördervereine und Spenden aus der Bürgerschaft getragen werden.

Darüber hinaus müsse eine verlässliche Vereinbarung getroffen werden, wie sich die beiden Fördervereine an den laufenden Betriebskosten beteiligen werden. Dies könne sowohl in Form von Geld als auch durch die Erbringung von Arbeitsleistungen geschehen. „Es muss deutlich sein, dass in Zeiten knapper Kassen der Erhalt von Freibädern eine Gemeinschaftsleistung ist, die nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen zu stemmen ist. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auch die Fördervereine und die Bürgerinnen und Bürger mit in die Pflicht nehmen, die am Erhalt der Bäder interessiert sind“, erläutert Geselle diese signifikante Beteiligung der Fördervereine an den notwendigen Investitionen und den laufenden Betriebskosten. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Jetzt ist es Zeit, zu handeln.“

Nach dem Vorschlag der beiden Kooperationspartner würde 2015 mit der Erneuerung des Freibades Harleshausen auf der Basis der Variante 1 begonnen, da möglichen Varianten und die Wünsche des Fördervereins hier bereits so konkret sind, dass eine Umsetzung ohne größeren Zeitverzug möglich ist. Die Vorfinanzierung soll zunächst über die Städtische Werke AG (STW) abzuwickeln werden. In den Folgejahren werde per Gesellschafterdarlehen das Geld aus dem Haushalt der Stadt Kassel an die STW zurückgezahlt. “

Die Sanierung des Freibades Bad Wilhelmshöhe soll im Jahr 2016 folgen. Das Finanzierungskonzept zum Erhalt des Freibades Wilhelmshöhe setze darüber hinaus ein positives ordentliches Ergebnis der Haushalte 2013 und 2014 sowie die Genehmigung durch den RP voraus. Bis zum 31.03. 2015 müsste hierfür das zu realisierende Konzept geklärt sein. „Angesichts der Haushaltslage müssen wir natürlich die Fördervereine in die Pflicht nehmen, aber wir wollen dies auch als Chance zu Kooperation und gelebter Bürgerbeteiligung verstehen. Dies gilt für Bad Wilhelmshöhe umso mehr, da dort, im Gegensatz zu Harleshausen, noch kein abgestimmtes Konzept vorliegt. Dieses wollen wir gemeinsam mit dem Förderverein, mit dem Ortsbeirat und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum 31.03.2015 erarbeiten“, so Dieter Beig. „Dann wird man außerdem die Haushaltsentwicklungen in den Jahren 2013 und 2014 bewerten müssen, um sicher zu stellen, dass die Investitionen in das Freibad nicht der Gesamtverantwortung für die Finanzen der Stadt Kassel und den zukünftigen Generationen entgegen stehen“, sagt Geselle. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün zur Finanzierung des Freibads Bad Wilhelmshöhe die notwendigen Mittel innerhalb des städtischen Haushalts zur Verfügung stellen wird.

„Nach mehreren Jahren der Auseinandersetzung um die beste Lösung haben wir nun einen überzeugenden Vorschlag, wie wir verantwortungsvolle Finanzpolitik und den Erhalt der Freibäder zusammengebringen können. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten werden wir dafür werben, dass sich alle Akteure, auf deren Schultern wir die finanzielle Last verteilen wollen und für die wir diese Lösung erarbeitet haben, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, hinter diese Lösung stellen und mit uns gemeinsam den Weg der Umsetzung beschreiten“, erklären Dieter Beig und Christian Geselle.

Große Zustimmung zum Magistratsentwurf des Haushaltsplans – kleine Änderungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Integration.

Des Weiteren haben sich die Kooperationspartner geeinigt, dass sie dem Haushaltentwurf des Magistrats im Großen und Ganzen folgen werden, jedoch um einige Änderungen ergänzt. „Wir möchten an dieser Stelle den Magistrat der Stadt Kassel nochmal ausdrücklich loben, insbesondere auch den Stadtkämmerer Dr. Barthel, dass der Entwurf bereits im überwiegenden Teil unserer Vorstellung entspricht und den bereits beschriebenen Ausgleich von Verantwortung einerseits und Handlungsfähigkeit an den wirklich wichtigen Stellen andererseits herstellt“, betont Dieter Beig (Bündnis 90/Die GRÜNEN) einleitend zu den von Rot-Grün eingebrachten Änderungsanträgen.

„So ist es gelungen, den Ausbau der Betreuungsplätze an Kitas und Grundschulen zu finanzieren, gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Brandschutz an Schulen einzuleiten und vieles weitere mehr. Dennoch haben wir in einem relativ geringen Volumen von ca. 100.000 Euro Änderungen vorgenommen, um in Bereichen wie Bildungsberatung, Sport- und Jugendförderung und der Integrationsarbeit einigen Projekten das Fortbestehen zu sichern. Außerdem haben wir für den Ausbau der Hupfeldschule zu einer Ganztagsschule einen Vermerk für den Haushalt 2015 aufgenommen“, führt Geselle die weiteren Details aus.

Die beiden Kooperationspartner werden heute einen Antrag für den Erhalt der Freibäder in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der am 09. Dezember 2013 parallel zur Verabschiedung des Haushalts 2014 in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden soll.

Mit diesem Ergebnis sehen sich Geselle und Beig die rot-grüne Kooperation gestärkt für die Bewältigung der gemeinsamen Aufgaben in der zweiten Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung.