Umwelt- und Energiepolitik in Hessen ohne konkrete Substanz
„Bisher hört man außer allgemeine Absichtserklärungen und Worthülsen von der neuen Landesregierung wenig zum Umweltschutz und zur Energiewende in Hessen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Bei der Energiewende gebe es im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wenig konkrete Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen.
Bisher habe man noch nicht einmal das angestrebte Ziel, 2 Prozent der Landesfläche zu Vorrangflächen für den Ausbau von Windenergie auszuweisen, in den entsprechenden Regionalplan erreicht. Wie die Landesregierung dieses Ziel erreichen wolle, ohne beispielsweise die Abstandsvorgaben von 1.000 Metern flexibler zu gestalten, bleibe fraglich, so der SPD-Stadtverordnete. Auch müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass beispielsweise die Pachtgebühren von Hessen Forst für Windkraftprojekte reduziert werden, damit sich die Windkraft insbesondere für Bürgerenergiegenossenschaften, rechnet. Zu glauben, man könne auch in Zukunft weiterhin mit überzogenen Pachteinnahmen für Flächen für Windanlagen rechnen, trage nicht dazu bei, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Bei der Energieeinsparung und Energieeffizienz bleibe es, so Harry Völler, im Wesentlichen bei Beratungs- und Werbeaktionen. Weder werde es ein Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz geben, dass die energetische Sanierung des Altbaubestandes voranbringt und Anreize durch das Land über Sanierungszuschüsse und ein Austauschprogramm alter Heizungen bietet, noch gäbe es Maßnahmen, Contracting-Modelle zur Energieeinsparung zu entwickeln und zu unterstützen, so Harry Völler. Auch das Ziel der Grünen, eine hessische Effizienzagentur einzurichten, die Bundes- und Landesaktivitäten koordiniere und wichtige Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vernetze, sei von der neuen Landesregierung nicht geplant.
„Wer glaube, es reiche aus, mit reinen Absichtserklärungen ohne konkrete Substanz die Umwelt- und Energiepolitik in Hessen voran zu bringen, der wird scheitern“, so der Stadtverordnete Harry Völler an die Adresse der schwarz-grünen Landesregierung.
