Bericht Arbeitsgruppe: Umwelt und Energie

Der Arbeitskreis Umwelt und Energie hat sich im Berichtszeitraum 2012 – 2014 mit folgenden Arbeitsschwerpunkten beschäftigt:

1. Müllgebühren – Abfallkonzept

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung nach einem sehr intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Abfallsatzung be-schlossen hat, die die Veränderungen des neuen Kreislaufwirtschafts-gesetzes berücksichtigt, ging es darum, die ersten Erfahrungen mit der neuen Satzung zu evaluieren.

Die Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duale System Deutschland GmbH (DSD), die die Lizenzmengenanteile der zehn Systembetreiber für Leichtverpackungen ermittelt, hat auch Auswirkungen auf die Abfallgebühren der Stadtreiniger. So zahlt der Verbraucher für Verkaufsverpackungen doppelt. Einmal über den Grünen Punkt und anderseits für die Leistung der Stadtreiniger, die Verpackungen entsorgen müssen, die eigentlich für die Händler mit Eigenrücknahme vorgesehen sind.

Damit die Abfallgebühren der Stadtreiniger konstant bzw. in Zukunft möglicherweise gesenkt werden können, hat sich der Arbeitskreis u. a. mit der zukünftigen Abfallpolitik der Stadt Kassel beschäftigt. Ziel einer verlässliche Entsorgung muss weiterhin für uns die Abfallvermeidung, eine sinnvolle Abfalltrennung und die Erhöhung der Recyclingquote sein.

Weiterhin haben wir uns mit der umstrittenen Genehmigungspraxis von gewerblichen Sammlungen durch den Regierungspräsidenten beschäftigt und dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.

2. Lärmreduzierung

Ein weitere Punkt der politischen Arbeit war die Beschäftigung mit dem Lärmaktionsplan, der derzeit für die Stadt und Nordhessen fortgeschrieben wird.

In einem Antrag der SPD-Fraktion wurde derr Magistrat der Stadt Kassel gebeten, sich bei dem Regierungspräsidenten und der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass bei der derzeitig stattfindenden Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung Stufe 2 die einzelnen Teilpläne (Teilplan Straßenverkehr, Teilplan Schiene) durch eine Kumulierung der einzelnen Lärmbelastungen aus den Teilplänen die tatsächliche Gesamtlärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar wird. Weiterhin soll die zu erstellende Lärmaktionsplanung Ballungsraum Kassel auch die Ausweisung von ruhigen Gebieten im Stadtgebiet Kassel beinhalten.

Weiterhin hat sich der Arbeitskreis mit den bisherigen Erfahrungen anderer Städte beschäftigt, durch Einführung von Geschwindigkeits-begrenzungen in der Nacht auf Hauptverkehrsstraßen, die Lärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren. Dazu wurde auch eine entsprechende Anfrage im Ausschuss eingereicht.

3. Kommunale Grünflächen und Naturschutzgebiet Dönche

Ausführlich haben wir uns mit dem Grünflächenplan der Stadt Kassel beschäftigt, der auch im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt wurde. Durch die Einführung eines digitalen Grünflächeninformations-systems und Baumkataster ist es nun möglich Grünflächen und Baumbestand in der Stadt zu erfassen und den Pflegzustand zu bewerten.

Der vergleichende Prüfbericht, der die Ergebnisse hessischer Städte gegenüber stellt, bescheinigt dem öffentlichen Grün in Kassel einen sehr guten Pflegezustand. Das ist das Ergebnis eines modernen Grünflächen-managements und dem Zusammenspiel von Planung und Pflege.

Während in Kassel die Aufwendungen für Grünflächenpflege bei 1,05 €/m2 liegt, sind die Aufwendungen beispielsweise in Marburg doppelt so hoch oder in Frankfurt bei 2,68 /m2. Der positive Pflegezustand liegt in Kassel bei 84 %, in Marburg bei 80 % und in Frankfurt bei 74 %. Damit steht Kassel in Bezug auf den positiven Pflegezustand hinter Hanau an zweiter Stelle und bei den Kosten pro m2 an erster Stelle..

Ein weiterer Punkt der Beratung war die Frage, wie das Naturschutzgebiet Dönche durch ausreichende Zuflüsse vor einer sommerlichen Austrocknung zu schützen ist. Dazu haben wir einen externen Gutachter beantragt, der nach Abschluss seiner Tätigkeit im Ausschuss berichten wird.

4. Energieeffizienz, Energiebericht der Stadt

Der Ausschuss und der Arbeitskreis hat sich mehrmals mit dem Energiebericht der Stadt Kassel beschäftigt. Ein wichtiger Punkt unseres Kommunalwahlprogramms war die energetische Sanierung städtischer Gebäude auszubauen. und die Co2-Emmissionen zu reduzieren. Dazu gehört auch die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Kassel.

5. Erneuerbare Energien

Im Kommunalwahlprogramm 2011 – 2016 habe wir das Ziel einer mittel- und langfristigen Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbarer Energie in Kassel formuliert. Während in Nordhessen der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch 2012 bei 27,2 % lag, liegt der Anteil in Deutschland bei 23,6 % und in Hessen insgesamt bei etwas nur ca. 10 %. Der Arbeitskreis hat sich intensiv mit dem weiteren Ausbau der er-neuerbaren Energien durch die Städtischen Werke AG beschäftigt, die in der Zwischenzeit den Windpark in der Söhre und in Niestetal in Betrieb genommen haben.

Das Ziel einer Bürgerenergiegesellschaft in Kassel wurde umgesetzt. In der Zwischenzeit hat die Genossenschaft über 310 Genossenschafts-mitglieder mit einem Genossenschaftsanteil von mehr als 1,3 Mill. Euro.
Der Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Energie ist Aufsichtsratsvorsitzender und ein Fraktionsmitglied ist Mitglied des Vorstandes der Bürgerenergiegenossenschaft, sodass wir die weitere Entwicklung und Umsetzung der Energiewende in Nordhessen begleiten werden.

6. Weitere Arbeitsschwerpunkte und Themen im Arbeitskreis und im Ausschuss

Weitere Themen, die zum Teil zu eigenen Anträge im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung führten, waren:

• Fortschreibung des Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Kassel
• Abwassereinleitungen in das öffentliche Abwassersystem
• Konzept zur Bekämpfung der Waschbärplage
• lärmarmer Asphalt
• Ergebnisse des Forschungsprojektes KLIMZUG
• Hochwasserschutz in Kassel
• Konzept Klimaanpassungsakademie
• Pflege des Kunstwerks 7000 Eichen
• Kraft-Wärme-Kopplung in städtischen Liegenschaften
• umweltverträgliche Bewirtschaftung städtischer Landwirtschaftsflächen
• Pflanzen – und Algenbewuchs in der Buga und Sicherung der Badequalität im Buga-See
• Konzept Eichenhutewald
• Sicherung der Naherholung im Eichwald in Bettenhausen
• Schutzeinrichtungen und Querungshilfen für Kröten und Amphibien
• Weiterentwicklung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadtteile und die Stadt Kassel
• Fracking
• Salzeinleitung in der Oberwesen durch K+S AG

Harry Völler