Verpackungsmüll gehört in kommunale Hand

Vor chaotischen Zuständen bei der Entsorgung von Verpackungen warnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler. Er fordert eine Kommunalisierung der Aufgaben in der Verpackungsverordnung und endlich die Abschaffung des „Gelben Sacks“. Hintergrund ist die Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duale System Deutschland GmbH (DSD), die die Lizenzmengenanteile der zehn Systembetreiber für Leichtverpackungen ermittelt.

„Zukünftig werden die Stadtreiniger wohl ihrem Geld hinterherlaufen, weil die Systembetreiber ihre Mengenanteile herunter rechnen werden, die Stadtreiniger aber die tatsächlichen Mengen an Verpackungen entsorgen müssen.“, so Harry Völler. Dies habe auch Auswirkungen auf die Abfallgebühren der Stadtreiniger. So zahle der Verbraucher für Verkaufsverpackungen doppelt, so Völler: „Einmal über den Grünen Punkt und anderseits für die Leistung der Stadtreiniger, die Verpackungen entsorgen müssen, die eigentlich für die Händler mit Eigenrücknahme vorgesehen sind“.

„Was wir brauchen“, so der Stadtverordnete, „ist ein grundlegender Systemwechsel, der die Verantwortung für sämtliche Haushaltsabfälle den Kommunen und damit den Stadtreinigern überträgt“. Wer zukünftig weiterhin für Abfalltrennung und Recycling und eine verlässliche Entsorgung von gelben Säcken sei, darf dies nicht der Zockerei der privaten Systembetreiber überlassen, so Völler.