SPD-Fraktion für flexiblere Parkzeiten und Reinvestition von Mehrerlösen in Verkehrsinfrastruktur – Schutzschirm verpflichte zur Ergebnisverbesserung nicht zu Mehreinnahmen

„Die SPD-Fraktion steht zu dem mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmvertrag und folglich zu der vertraglichen Verpflichtung, die Parkgebühren zu erhöhen“, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die aktuellen Pläne entsprächen vor allem durch die Ausweitung des Handyparkens und dem gleichen Abrechnungsmodus von 15 Minuten zu 50 Cent in der Gebührenzone ‚Zentrum‘ den Anforderungen eines flexiblen, verständlichen Parkgebührensystems. Neben den finanzpolitischen Vorgaben sei es verkehrspolitisches Ziel der SPD-Fraktion, auf den oberirdischen Parkflächen Langzeitparken möglichst zu minimieren, damit eine höhere Fluktuation zu schaffen und sprichwörtlich noch mehr Bewegung in die Kasseler City zu bringen.

Zudem müsse man die Kosten für die Umsetzung der neuen Parkgebühren von den bislang nur vage kalkulierbaren Erlösen von ca. 2,5 Mio € abziehen, denn nach dem Schutzschirmvertrag bestehe keine Verpflichtung zu einem Mehrerlös, sondern zu einer Ergebnisverbesserung von mindestens 1,2 Mio. €. Das ist ein deutlicher Unterschied und sei so in der öffentlichen Debatte bislang falsch dargestellt worden. Denn insbesondere die Umstellung der Automaten auf Handyparken und flexiblere Taktung sowie der Personaleinsatz notwendiger Kontrollen bedeuten einen höheren Aufwand.

Der Aufwand könnte zudem je nach Ausschreibungsergebnis noch stark variieren. „Sollten dann tatsächlich deutliche Mehreinnahmen erzielt werden, setzen wir uns jedoch dafür ein, dass diese dem Verkehrssystem durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugutekommen und gewissermaßen zurückgegeben werden“, betont Knauf.