Regeln müssen eingehalten werden

„Die Tatsache, dass im Mietwagengewerbe offenbar laufend Rechtsverstöße auftreten, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, zum ‚Brandbrief‘ der Taxifahrer und die Berichterstattung in der Presse.

Die SPD-Fraktion nehme die Sorgen der Taxifahrer sehr ernst, so Dr. Eichler weiter. Bei der Vielfalt von Verkehrsmitteln müssen die bestehenden Regeln, etwa die Rückkehrpflicht von Minicars und das sie betreffende Gebot, vor Kneipen nicht auf Kunden zu warten, eingehalten werden. „Für die nächsten Monate müsse das Ordnungsamt einen Schwerpunkt auf die Problematik setzen und vermehrt öffentlichkeitswirksame Kontrollen, etwa auch am Samstagabend, die auch die Verkehrssicherheit der Mietwagen betreffen, durchführen“, fordert Dr. Eichler.

Beispielgebend sei hier unter anderem die KVG, die schließlich auch regelmäßig größere Aktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen Schwarzfahrer durchführe. „Wir sind für fairen Wettbewerb der Personenbeförderer, der allerdings rechtskonform sein müsse“, sagt Dr. Eichler.