CDU-Antrag ist der billige Versuch, von eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken

Der Antrag der CDU-Fraktion für ein Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten ist der billige Versuch der Kasseler CDU-Fraktion, die Fehler der eigenen Dezernenten in der Vergangenheit zu vertuschen. „Die CDU versucht mit den in ihrer Liste veröffentlichten Projekten bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Stefan Markl für die SPD-Fraktion.

Der Sozialdemokrat verweist in diesem Zuge darauf, dass zum Beispiel die Fehlentscheidungen bei der Sanierung des Stadtmuseums, die zu Mehrkosten von 4,5 Millionen Euro führten, vom damaligen Kulturdezernenten Junge (CDU) zu verantworten waren. „Dass die CDU nun versucht, die Verantwortung Rot-Grün in die Schuhe zu schieben, ist eine schäbige Kampagne“, laut Markl.

Auch die Baukostensteigerung bei der Hafenbrücke wurde von einem Dezernenten mit einem Parteibuch der CDU verantwortet. „Deswegen weisen wir das moralisch und politisch fragwürdige Angebot der CDU zum Nachhilfeunterricht als offensichtlichen Versuch zurück, von eigenen Fehlern und der politischen Bedeutungslosigkeit abzulenken, zumal zum wiederholten Male außer beißender Kritik von der CDU kein verwertbarer Lösungsansatz in die Diskussion eingebracht wurde“, so Markl abschließend.