Rot-Grüne Rathauskooperation: Mietpreisbremse muss kommen

Die Vorsitzenden der Rot-Grünen Rathauskooperation, Dr. Günther Schnell (SPD) und Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) widersprechen den Aussagen des Eigentümerverbandes „ Haus und Grund“, dass eine Einführung der Mietpreisbremse in Kassel nicht notwendig sei.

Seit Jahren sei ein rasanter Anstieg der Mietpreise für die Stadt Kassel zu verzeichnen, was zunehmend zu einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt führt. Mittlerweile belegt die Stadt Kassel laut der Online Ausgabe der Wirtschaftswoche unter den 50 größten deutschen Städten den ersten Platz in Bezug auf den Anstieg der Mietpreise.
„Auch wenn die Kasseler Mieten von einem relativ niedrigen Niveau kommen, kann dies kein Argument gegen die Mietpreisbremse sein“, erklären die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen. „Unser Bestreben muss es sein, rechtzeitig ein Steuerungsinstrument zu etablieren, damit das Wohnen in Kassel bezahlbar bleibt“. Mit diesen Worten unterstreicht Dr. Günther Schnell die Forderung nach Einführung der Mietpreisbremse in der Stadt Kassel.
Die Erstellung eines Mietpreisspiegels für Kassel lehnen die beiden Fraktionen ab, da das bisher angewandte Verfahren zur Ermittlung ausreichend sei. „Der Mietpreisspiegel ist ein Instrument, das den Anstieg der Mieten eher begünstigt, als bremst“ stellt Günther Schnell fest. „Selbstverständlich freuen wir uns auch über die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt, da sie wichtige Investitionen nach Kassel holt“, so Dieter Beig, „Zumal diese Investitionen oftmals mit energetischer Sanierung einhergehen und damit die Nebenkosten für die Mieter senken.“ Die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen sind sich einig: „Die Mietpreisbremse ist gut für Kassel. Gutes und ökologisches Wohnen muss für alle Kasseler möglich und bezahlbar bleiben und darf nicht zu sozialer Ausgrenzung führen.“