Schritt unter den Schutzschirm war die richtige Entscheidung

„Der Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessen war für die Stadt Kassel die richtige Entscheidung“, so bilanziert der finanzpolitische Sprecher Hermann Hartig die Halbjahresbilanz zum Entschuldungsprogramm. Die Stadt Kassel habe die einmalige Chance gut genutzt und durch die weitsichtige und verantwortungsvolle Politik des Magistrats und des Kämmerers könne man sehr wahrscheinlich früher als gedacht, den Schutzschirm verlassen.

260 Millionen Euro Altschulden wurden durch die Vereinbarung mit dem Land getilgt. Dafür musste die Stadt einige Änderungen herbeiführen, die kontrovers diskutiert wurden. Mit dem vorzeitigen Verlassen des Schutzschirmes gewinne die Stadt wieder mehr Handlungsspielräume zurück, wobei auch dann noch gelte, weiterhin Maß zu halten. „Auch nach Verlassen des Schutzschirmes muss am Ende immer die schwarze Null stehen, neue Schulden sind tabu“, gibt Hartig trotz aller Freude zu bedenken. „Deshalb steht die SPD-Fraktion auch zukünftig für eine maßvolle Haushaltspolitik, da nur so die Handlungsfähigkeit der Stadt Kassel erhalten bleibt“, erklärt der Sozialdemokrat abschließend.