Ruf nach Hilfspolizei trägt zur Verunsicherung bei
Der Forderung der CDU-Fraktion nach weiteren Stellen bei der städtischen Ordnungspolizei, um vor Flüchtlingsunterkünften zu patroulieren, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. „Es ist schon ein sehr ungeheuerlicher Vorgang, dass der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Dr. Norbert Wett, nachdem die CDU geführte Landesregierung den Polizeidienst sprichwörtlich in den letzten Jahren vor die Wand gefahren hat, nun fordert, dass die Stadt Kassel weitere Ordnungspolizisten einstellt“, erklärt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Die Hessische Landesregierung habe mit ihrem Projekt „düstere Zukunft Hessen“ die Beamten der Hessischen Polizei an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Mittlerweile schieben die Beamten einen riesigen Berg an Überstunden vor sich her. Darüber hinaus hat die Hessische Landesregierung mit ihrer Personalpolitik dazu beigetragen, dass der Polizeiberuf in Hessen für junge Abiturientinnen und Abiturienten unattraktiv erscheint. „Der Ruf nach der Kommune geht zwar momentan vielen Mandats- und Würdenträgern allzu leicht von den Lippen, ist aber an dieser Stelle nicht angebracht“, fügt Schnell an. Die Kommunen in Hessen haben alle Hände voll damit zu tun, die Menschen würdig unterzubringen und die Integration vor Ort zu organisieren. „In Kassel ist die Lage zum einen vollkommen entspannt und zum anderen organisiert die Stadt die Unterbringung der Menschen mehr als vorbildlich“, hält Schnell für seine Fraktion fest und lobt hier vor allem die Arbeit der städtischen Verwaltung, mit dem Sozialdezernenten Christian Geselle an der Spitze. „Bevor Dr. Wett nach mehr Ordnungspolizisten ruft, solle er sich lieber bei seiner Fraktionskollegin, der Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, dafür einsetzen, dass die Fehler der Hessischen Landesregierung so schnell wie möglich korrigiert und wieder Stellen bei der Hessischen Polizei geschaffen werden, die darüber hinaus auch so attraktiv sind, dass sich ausreichend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber dafür finden lassen“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit diesem allzu durchsichtigen und polemischen Vorstoß versucht die CDU-Fraktion, nach Meinung der SPD im Kasseler Rathaus, vielmehr den drohenden Stimmverlust an die AfD bei der kommenden Kommunalwahl zu vermeiden. „Es ist dem sozialen Frieden in der Stadt Kassel überhaupt nicht zuträglich, wenn jetzt versucht wird, ein Bild der Angst zu zeichnen, nur damit die lokale CDU sich vom Kurs der Kanzlerin abgrenzen kann“, sagt Dr. Günther Schnell. Nachweislich ist die Kriminalitätsrate in Kassel nicht durch die Flüchtlingsunterkünfte gestiegen, deshalb sei es fragwürdig, wenn nun eine deutlich höhere Präsenz der Ordnungspolizei gefordert werde. „Herrn Wett müsste doch auch klar sein, dass städtische Ordnungspolizisten rechtlich nicht die gleichen Befugnisse haben wie Polizeibeamte. Deshalb sehen wir hier, ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei, kaum Entlastungspotential für die Beamten der Hessischen Polizei“, mit diesen Worten unterstreicht er die Ablehnung der Forderung.
Abschließend hält Schnell für seine Fraktion fest, dass es besser sei, mit den Menschen in der Stadt in den direkten Dialog zu treten, um Ängste zu relativieren und die große Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft steht, zu organisieren. Die CDU sei gut beraten, Stimmverluste aufgrund fehlender politischer Inhalte, nicht auf dem Rücken der Asylsuchenden wett machen zu wollen. „Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht, um damit Wahlkampf machen zu wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
