Einigung zur Kostenpauschale verschafft der Stadt mehr Luft

Die SPD-Fraktion begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Kostenpauschale, das zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landen Hessen verhandelt wurde. Die Stadt Kassel bekommt zukünftig 248,00€ pro Monat und Asylbewerber mehr. Die Kostenpauschale dient zur Versorgung der Menschen in den städtischen Einrichtungen und enthält auch eine Pauschale für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden.
„Dies ist eine spürbare Entlastung für den städtischen Haushalt“, sagt Dr. Günther Schnell, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Damit ist es aus Sicht der SPD-Fraktion dem Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen, als Präsident des Hessischen Städtetages, gelungen, den Städten und Kommunen etwas mehr Luft zu verschaffen. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen trägt zum sozialen Frieden vor Ort bei. „Die späte Einsicht des Landes, dass die Ausstattung der Kommunen in Hessen unzureichend war, hilft der Stadt Kassel dabei, dass wir zum einen die Menschen weiterhin gut und würdig unterbringen und versorgen können und dass zum anderen die Stadt in anderen Bereichen keine Kürzungen vornehmen muss“, sagt Dr. Schnell weiter.
Abschließend lobt Dr. Günther Schnell noch den Einsatz des Magistrats auf allen Ebenen, der sicherstellt, dass sich Kassel als eine weltoffene Stadt präsentiert, die ihrer Verantwortung für die hier lebenden Menschen und der Asylsuchenden nach kommt.