Mieter vor überzogenen Mietforderungen schützen

Die SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Der Mietspiegel ist zuvorderst ein Instrument der Wahl, wenn es darum geht, Mieter vor überzogenen Mietforderungen und einer damit verbundenen stetigen Mietpreissteigerung zu schützen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Funktion für Kassel nicht greifen wird, da die letzen vier Jahre als Betrachtungszeitraum für die Erstellung des Mietspiegels herangezogen werden. In diesem Zeitraum sind die Mieten in Kassel allerdings stark angestiegen, so dass die Erstellung des Mietpreisspiegels die Preise eher steigen lassen könnte.

„Deshalb rät die SPD-Fraktion eher dazu, die Argumente in Ruhe und mit Bedacht abzuwägen“, so Judith Boczkowski. Dabei muss der Fokus stets auf die spezielle Kasseler Situation gerichtet sein. Sollte deshalb mit der Einführung eines Mietspiegels der Anstieg der Durchschnittsmieten zu rechnen sein, spricht sich die SPD für die Beibehaltung der bisherigen Ermittlung der Durchschnittsmiete aus. „Bei der Entscheidungsfindung werden wir die detaillierten Kenntnisse und die daraus folgende Analyse des Mieterbundes Nordhessen mit in die Diskussion einbeziehen“, sagt Judith Boczkowski abschließend.