SPD begrüßt Initiative des Bundesrates zum Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt (Drucksache 610/15). In der Sitzung am 29.01.2016 konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.

„Mit dieser Entschließung im Bundesrat“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler, „würde endlich ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz umgesetzt, dass wir schon lange fordern.“ Erst vor kurzem hat die Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft gefordert. Die Verantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten sollte den Kommunen übertragen werden.

„Wenn jetzt der Bundesrat entgegen den bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung ein Wertstoffgesetz fordert, das die Organisationsverantwortung bei den Kommunen vorsieht, dann ist das ein wichtiger Beitrag, die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen und somit ein besseres und innovatives Recycling zu erreichen“, so der Stadtverordnete Völler. Die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme (z. B. Grüner Punkt) sei ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und gebe den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten.

Dass das Land Hessen mit grüner Regierungsverantwortung sich dieser Entschließung der Bundesländer nicht angeschlossen hat, bedauert Harry Völler. „Hier haben sich anscheinend die GRÜNEN im Land von der CDU „über den Tisch ziehen lassen“.