CDU verfällt in billigen Populismus
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett zum Gelände der ehemaligen Druckerei Schanze sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus höchst problematisch und skandalös. „Ein solches Wahlkampftheater gepaart aus unhaltbaren Vorwürfen und Anschuldigungen ist schäbig“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell.
Skandalös sei dabei allerdings, dass nun von der CDU versucht werde, Wahlkampf auf dem Rücken städtischer Mitarbeiter zu machen. Dies ist ebenso unredlich wie der erneute Versuch der CDU, im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, in dem die Kasseler Wirklichkeit verdreht wird. „Die Stadtverwaltung geht vorbildlich in der Sache vor“, hält Schnell fest. Die Stadt informiert rechtzeitig und setzt auf einen Dialog mit der Stadtgesellschaft und führt dies sogar bei Einrichtungen durch, die in der Verantwortung des Landes liegen. „Wir teilen die Meinung von Herrn Wett nicht und werfen ihm vor, dass er ganz bewusst in der Öffentlichkeit ein wenig zündelt, damit die CDU im Kommunalwahlkampf sich positionieren kann“, fügt der Fraktionsvorsitzende an. Die CDU habe schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung den interfraktionellen Kurs verlassen, Themen rund um die Flüchtlingskrise sachlich zu diskutieren. „Die Anträge strotzten nur so vor Populismus“, erklärt Schnell, „da war kein ernst gemeinter Ansatz dabei.“ Das politische Kalkül dahinter wird nach Meinung der Sozialdemokraten nicht auf gehen. „Die Menschen in unserer Stadt stellen sehr schnell fest, wer es ernst mit ihnen meint und eine Politik macht, die sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet. Politscher Klamauk wird enttarnt und schadet nur dem, der ihn veranstaltet“, stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD abschließend fest.
