Wir arbeiten weiter für die gute Entwicklung der Stadt
Das Angebot der SPD, auf ein weiteres Magistratsmitglied zu verzichten, macht deutlich, dass die Kasseler Sozialdemokratie das Ergebnis der Kommunalwahl verstanden hat. „Die Menschen wollen keinen Parteienstreit, sondern wollen Lösungen für die drängendsten Probleme“, sagt der Parteivorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Deswegen sei die SPD den anderen Parteien weit entgegengekommen, ergänzt ihn der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell.
Die SPD hält fest, dass für sie weiterhin die Entwicklung der Stadt Kassel im Vordergrund steht. „Die Stadt hat sich in den letzten 10 Jahren durch eine nachhaltige Politik der SPD gut entwickelt, hieran wollen wir weiter arbeiten und werben um Partner“, so die Vorsitzenden der Partei und der Fraktion. Ebenso unterstreichen beide Sozialdemokraten, dass nicht die unterschiedlichen Auffassungen zur Besetzung des Bürgermeisterposten zum Scheitern der Verhandlungen führte, sondern dass CDU und Grüne in Kassel, trotz einmütiger Regierungsbeteiligung in Wiesbaden, anscheinend nicht zusammen finden können. Wir bedauern, dass beide Parteien die Chance, stabile Mehrheiten zu schaffen, leichtfertig vertan haben, erklären Frankenberger und Schnell.
„Wir setzen deshalb zunächst auf wechselnde Mehrheiten“, sagt Frankenberger. Nun gehe es darum, ohne vertragliche Grundlage, zum Wohle der Stadt zu arbeiten. „Zukünftig müssen alle Postionen einzeln verhandelt werden und alle Parteien können ihren ernsthaften Gestaltungswillen beweisen“, hält der Fraktionsvorsitzende Schnell fest. Das Kommunale Investitionsprogramm ist hierfür die Nagelprobe. „Die SPD lädt alle anderen Parteien ein, zum Wohle der Menschen in unserer Stadt an einem Strang zu ziehen und die Chancen, die wechselnde Mehrheiten bieten, zu nutzen“, halten die beiden SPD-Vorsitzenden fest.
