Kommunalinvestitionsprogramm ist ausgewogen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist mit dem Maßnahmenkatalog zum Kommunalinvestitionsprogramm voll und ganz zufrieden. „Es handelt sich um einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog, der unserer Meinung nach die richtigen Schwerpunkte setzt“, so Hermann Hartig, der finanzpoltische Sprecher der SPD.
Der SPD sei es von Anfang wichtig gewesen, dass die Mittel des Kommunalinvestitionsprogrammes in den Erhalt städtischer Infrastruktur fließen. Vor allem die Kasseler Schulen sollen durch das Programm saniert werden. Insgesamt werden umfassende Sanierungen an neun Kasseler Schulen durchgeführt. Darüber hinaus wird mit zwei Neubauten der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kasseler Schulen vorangetrieben. Damit werden insgesamt fast 18 Millionen Euro der insgesamt knapp 41 Millionen Euro in die Kasseler Schullandschaft investiert. Diesen Umstand wertet die Kasseler SPD-Fraktion als Erfolg und ist froh, dass damit nun lang gehegte Sanierungs- und Entwicklungspläne umgesetzt werden können, erklärt der Finanzfachmann der Fraktion, Hermann Hartig.
„Außerdem planen wir, mit dem Programm insgesamt 4 Sporthallen, eine Kindertagesstätte und fünf Straßen zu sanieren“, erklärt Hartig weiter. Daneben soll auch noch in einen besseren Verkehrsfluss durch die Anschaffung einer neuen Steuerungssoftware und Gerätetechnik für die Lichtsignalanlagen an Knotenpunkten investiert werden, mit dem Ziel den Schadstoffausstoß zu verringern.
„Wenn man sich nun die Aufzählung in Gänze betrachtet, dann ist die Kritik am vorgelegten Entwurf ungerechtfertigt“, ergänzt ihn der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus, Dr. Günther Schnell. Für die Fraktion sei es nicht hinnehmbar, wie verantwortungslos Teile der Kasseler Kommunalpolitik in der Diskussion um das Kommunalinvestitionsprogramm zum Beispiel mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung umgehen. „Das Rathaus muss saniert werden“, sagt Schnell und widerspricht der Kasseler Linken, dass die SPD Herrschaftswissen aufgebaut habe. Am kommenden Montag zum Beispiel führt der Magistrat die Stadtverordneten durch den Gebäudekomplex und erläutert die Schwachstellen ausführlich. Des Weiteren bestehe für jede Fraktion zu jeder Zeit die Möglichkeit, dass man durch Nachfragen, Sachverhalte eindeutig erläutert bekomme. „Umso mehr verwundert es uns, dass die Linken in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stelen und gleichzeitig mit ihrer Ablehnung dafür sorgen, dass knapp 400 städtische Mitarbeiter unter mehr als schwierigen Bedingungen arbeiten müssen“, erklärt Schnell und fügt an, dass die SPD sich hier in der Verantwortung sehe für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Kassel.
Ebenso heftig kritisiert Schnell den Versuch der Freien Wähler und Piraten nun den Anschein zu erwecken, dass der Löwenanteil in das Rathaus fließen solle. „Der Löwenanteil, so wie die Freien Wähler und Piraten es nennen“, sagt Schnell, „fließt in die Kasseler Schul- und Bildungslandschaft und das ist auch gut so.“ Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine Sanierung des Rathauses in den kommenden Jahren ohnehin anstehen würde. Diese müsste dann allein aus dem Investitionshaushalt finanziert werden. „Wenn das Rathaus in jedem Fall noch in der Wahlperiode saniert werden müsste, bin ich auf die Diskussion gespannt , wenn drei Jahre lang in Folge keine einzige Maßnahme an einer Schule, Kita oder Turnhalle durchgeführt werden könnte, weil wir das Rathaus bezahlen müssten“, kommentiert Schnell die Kritik einiger anderer Fraktionen. Aus Sicht der SPD zeige sich nun, wer bereit sei, weitsichtig und nachhaltig Verantwortung für Kassel zu übernehmen, fügt der Fraktionsvorsitzende an. Die CDU, sagt Schnell, habe sich leider gleich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen davon verabschiedet. „Nun sieht man, was es bei der CDU bedeutet, wenn Inhalte vor Personal gehen“, mit diesem Seitenhieb kommentiert Schnell die Ablehnung des Maßnahmenkatalogs zum Kommunalinvestitionsprogramm durch die CDU. Es werde deutlich, dass die CDU sich weder mit dem Inhalt, noch der Förderfähigkeit ihrer neuerlichen Vorschläge richtig auseinandergesetzt habe. „Leider hat die CDU nicht verstanden, dass es momentan nicht darum geht, Opposition zu spielen, sondern darum, den Gestaltungsrahmen, den das Programm bietet, gemeinsam zu gestalten“, hält Schnell abschließend für die SPD fest.
