Bürgerentscheid war nicht mehr als heiße Luft

Die SPD-Fraktion sieht in den noch immer fehlenden 1500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Herausnahme der Straßenbahn aus der Königsstraße ein eindeutiges Bekenntnis der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zum Öffentlichen Personennahverkehr in der Königsstraße.

„Die Freien Wähler bereiten ihr Ausstiegsszenario aus einem falsch gewählten Kommunalwahlkampfthema vor“, mit diesen Worten kommentiert Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und Piraten die Sammlung einzustellen, wenn die neuerliche Aktion wieder nicht zum Erfolg führt.

Das angestrebte Bürgerbegehren passt nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus ohnehin nicht zur Linie der Freien Wähler, die sich in der Diskussion um die Liniennetzreform als Verteidiger des Öffentlichen Personennahverkehrs inszenieren. Die Herausnahme der Straßenbahn aus der Königsstraße wäre, neben allen technischen Schwierigkeiten, ein tiefer Eingriff in die Linienstruktur und die Konzeption des Öffentlichen Personennahverkehrs, der vollkommen an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer vorbei geht. „In der Diskussion um die Liniennetzreform sagen uns die Menschen in der Stadt, dass sie eine direkte Verbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs in die Innenstadt wollen“, hält Patrick Hartmann fest.

Wer den Öffentlichen Personennahverkehr in Kassel fördern und Zahl der Fahrgäste steigern will, kann sich nicht, aus Sicht der SPD-Fraktion, gleichzeitig für die Herausnahme der Straßenbahn stark machen. „An der Stelle müssen sich jetzt die Freien Wähler konzeptionell endlich entscheiden und am Ende kommt raus, das die Kampagne nur heiße Luft im Kommunalwahlkampf war“, bilanziert Hartmann abschließend.