Rassistische Anfrage der AfD von der Tagesordnung genommen – gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Auf der letzten Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion „Sexuelle Belästigung und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern meist durch Asylsuchende und Migranten“ durch einen Antrag, mit der Unterstützung der Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP, von der Tagesordnung genommen. Die Anfrage wird somit um eine Sitzung aufgeschoben.

Dazu erklären die jugend- und bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen Anke Bergmann (SPD), Dr. Michael von Rüden (CDU), Boris Mijatovic (Grüne) sowie Andreas Ernst (FDP):

„Die Anfrage der AfD zeigt in ihrem Titel ihre Ideologie des Rassismus und der Hetze. Sie stellt eine Vermutung auf, ohne dafür belastbare Zahlen zu liefern. Für uns ist es eine rassistische Unterstellung, dass sexuelle Übergriffe vor allem durch Migranten und Asylsuchende erfolgen. Es ist traurige Realität, dass sexuell motivierte Gewalt weit verbreitet in unserer Gesellschaft ist. Wir haben daher die Antragssteller der AfD aufgefordert, den Antragstitel entsprechend ohne Vorurteile umzuformulieren. Dies hat die Vertreterin der AfD abgelehnt. Daher haben unsere Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet und somit den Antrag vorläufig von der Tagesordnung genommen. Wir verschließen uns keiner Diskussion über sexuelle Gewalt in unserer Stadtgesellschaft, wir dulden jedoch keine pauschale Vorverurteilung von Personengruppen in Kassel. Wir fordern daher die AfD erneut auf, den rassistischen und menschenverachtenden Titel ihrer Anfrage zu ändern