Vertreterbegehren ist ein Ablenkungsmanöver

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Liniennetzreform ein bisher einmaliges Bürgerbeteiligungsprojekt. Die Bevölkerung und Gremien der Stadt wurden frühzeitig und zu jedem Zeitpunkt von der KVG beteiligt. Dass der Beteiligungsprozess erfolgreich ist, zeigt nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann, vor allem der Fortbestand der heutigen Linie 24 und 27. „Der Einsatz der Bürgerinnern und Bürger und der politischen Entscheidungsträger hat sich gelohnt“, sagt Hartmann hierzu.

In vielen Gesprächsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern, Verkehrs- und Umweltverbänden und den Kasseler Ortsbeiräten habe die SPD-Fraktion sich ein sehr gutes Bild über die Bedürfnisse in der Stadt machen können. Festzuhalten sei aber auch, dass es bei der Liniennetzreform vor allem darum ginge, den Nahverkehr in Kassel zukunftsfähig zu gestalten und an die Bedürfnisse der Fahrgäste anzupassen. Dieses Ziel verfolge die SPD-Fraktion nachdrücklich. „Deshalb lehnen wir die erfolgte Bürgerbeteiligung auch nicht ab, sondern begrüßen sie“, stellt Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion klar. Allerdings sind die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus der Auffassung, dass die Entscheidung über die Reform nicht durch ein Vertreterbegehren an die Bürgerinnen und Bürger delegiert werden sollte. „Wir wurden im März 2016 von den Kasselerinnen und Kasselern dafür gewählt, dass wir in den kommenden fünf Jahren die Politik in unserer Stadt gestalten, deswegen lehnen wir es ab, schwierige Fragestellungen an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu delegieren“, mit diesen Worten erläutert Hartmann die Entscheidung der SPD-Fraktion, das Vertreterbegehren abzulehnen.

Wer schwierige Fragestellungen an die Bürgerinnen und Bürger delegiere, schwäche damit das politische System und die kommunale Selbstverwaltung. „Warum sollen sich die Menschen noch an Kommunalwahlen beteiligen, wenn sie von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewisse Fragestellungen wieder zurück überwiesen bekämen?“, sagt Hartmann zu dem Ansinnen des Vertreterbegehrens. Viel wichtiger sei es, dass sich die Fraktionen im Kasseler Rathaus eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen und diese in der Öffentlichkeit dann auch begründen. „Das Vertreterbegehren ist in unseren Augen ein Ablenkungsmanöver, um sich vor einer Entscheidung über die Inhalte der Liniennetzreform zu drücken“, sagt Hartmann zu guter Letzt.