„Die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger zeigt den brutalen Ernst, mit dem diese Bewegung operiert“, so Norbert Sprafke. Nach Meinung des Sozialdemokraten handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Einzelgänger und Verschwörungstheoretiker, sondern diese Bewegung werde immer aggressiver in der Ablehnung des Grundgesetzes und der Existenz des Staates der Bundesrepublik. Weiterlesen
Der Rücktritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Gratzer war mehr als notwendig. Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus passe es nicht zusammen, in jeder Stadtverordnetensitzung gegen Asylsuchende und Migranten zu hetzen, um dann an ihnen Geld zu verdienen. Weiterlesen
„Die Entscheidung der Fluggesellschaft Sundair, eine Maschine ab dem Sommer 2017 fest auf dem Airport Kassel zu stationieren, ist ein gutes Zeichen für den Standort Kassel-Calden“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Weiterlesen
„Die Entscheidung des Verkehrsministers, auf die Anschlussstelle Kassel-Ost zu verzichten, ist für die Stadtteile im Kasseler Osten eine Hiobsbotschaft“, erklären der verkehrspolitische Sprecher Patrick Hartmann und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler. Weiterlesen
„Die Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Dominique Kalb bestechen mal wieder durch vollkommene politische Unkenntnis “, so der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker MdL. Wer bei einer Übergangslösung für das documentajahr von einer Mogelpackung spreche und wider besseren Wissens die weitere Planung für die folgenden Jahre nicht in Betracht ziehe, versuche vielmehr das Thema in den Oberbürgermeisterwahlkampf zu ziehen, anstatt Kommunalpolitik zu betreiben. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bewerbung Kassels als Kulturhauptstadt im Jahr 2025.Nach dem Prüfauftrag im November 2015 fand die detaillierte Vorlage des Magistrates, die Chancen und Risiken betrachtet eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Dies bewerte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei positiv für den weiteren Prozess. Weiterlesen
Aktuelles:
Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]