Die SPD-Fraktion sprach sich am vergangenen Montag für eine Überprüfung der Stellplatzsatzung aus. Damit folgt die Kasseler SPD einer Linie dem Vorbild anderer prosperierender Großstädte wie Hamburg und die Frankfurter. „Aus sozialdemokratischer Sicht könnte die Abschaffung der Stellplatzsatzung einen positiven Effekt für den Kasseler Wohnungsmarkt mit sich bringen“, damit begründet Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher SPD-Fraktion, die Zustimmung zu dem Prüfantrag. Weiterlesen
„Die berufliche Bildung liegt der SPD-Fraktion, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, seit Jahren am Herzen“, mit diesen Worten begründet Anke Bergmann den Vorstoß der Sozialdemokraten im Zuge der Haushaltsbeschlussfassung. Die berufliche Bildung ist eine wichtige Säule der Bildungspolitik, da sie junge Menschen direkt für den Arbeitsmarkt qualifiziert, dies ist, nach Meinung der Sozialdemokratin, besonders wichtig im Zuge des immer größer werdenden Fachkräftemangels. Weiterlesen
In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
Im Zuge der Diskussion um die Änderung der Parkgebührenordnung setzt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus weitere Schwerpunkte. Nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Patrick Hartmann, solle geprüft werden, in welcher Form das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
„Der Haushaltsplan 2017 hat für uns oberste Priorität“, stellen Dr. Günther Schnell und Dieter Beig für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam fest. „Das ist natürlich kein politischer Selbstzweck, sondern sichert die vielen wichtigen Ausgaben und Investitionen in Kinder und Jugendliche, in Sport, in Kultur und viele weitere Bereiche mehr, die ohne einen positiven Beschluss der Stadtverordneten nicht möglich wären.“ Weiterlesen
Aktuelles:
Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]