Der Haushaltsplan 2017 hat oberste Priorität

„Der Haushaltsplan 2017 hat für uns oberste Priorität“, stellen Dr. Günther Schnell und Dieter Beig für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam fest. „Das ist natürlich kein politischer Selbstzweck, sondern sichert die vielen wichtigen Ausgaben und Investitionen in Kinder und Jugendliche, in Sport, in Kultur und viele weitere Bereiche mehr, die ohne einen positiven Beschluss der Stadtverordneten nicht möglich wären.“

„Trotz der fehlenden Zustimmung zum Haushaltsplan im Finanzausschuss, sehen wir der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung durchaus positiv entgegen. Zumindest bauen wir auf die Signale der FDP-Fraktion, dass der Haushalt in der entscheidenden Sitzung eine Mehrheit finden wird“, so Schnell weiter.

„Zumal keine Rede davon sein kann, dass dieser Haushalt für ein rot-grünes ‚Weiter-so‘ stehe, sondern in ganz entscheidenden Bereichen wie Jugend und Bildung, aber auch Verkehr und Stadtentwicklung für neue Mehrheiten geöffnet wurde“, ergänzt Beig. „Diese inhaltlichen Angebote, inklusive der Änderung der Parkgebühren, gelten nach wie vor“, machen Schnell und Beig ihre Kompromissbereitschaft gemeinsam deutlich. „Das war Teil der gemeinsamen Verhandlungen zum Haushalt und daran halten wir uns auch.“ Unter welchen inhaltlichen und personellen Bedingungen eine Kooperation über die nächsten Jahre tragen könne, müsse getrennt von den Haushaltsverhandlungen diskutiert werden.