Mehr bezahlbarer und guter Wohnraum ist das Ziel
Die SPD-Fraktion setzt sich konsequent für bezahlbaren und guten Wohnraum ein. „In den vergangenen Jahren hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG rund 100 Millionen Euro in die Sanierung des Bestandes investiert, der mit einer Bestandsmiete von 5,50€ bis 6,00€ zum einen bezahlbar und zum anderen energetisch und qualitativ gut ist“, mit diesen Worten beschreibt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski, die Zielrichtung der städtischen Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig hält sie fest, dass seitens der Stadt in der jüngsten Vergangenheit bereits ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. „Der GWG wurden durch die Stadt Grundstücke zur Verfügung gestellt, auf denen nun günstiger gebaut werden könne, da die Kosten für den Grund nicht in die Baukosten einfließen“, hält Boczkowski weiter fest. Darüber hinaus fördere die Stadt den Neubau von 96 Sozialwohnungen bei der GWH.
Die bisherige Arbeit der Stadt soll im Bereich der Maßnahmen bei der GWG und im Sozialwohnungsbau fortgesetzt werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion solle nun seitens des Magistrates noch einmal genau beschrieben werden, wie die Arbeit intensiviert werden kann. „Wir erwarten ein Konzept, mit dem wir weiteren und bezahlbaren Wohnraum zubauen“, begründet Boczkowski den Antrag der SPD. Hierbei setze die SPD im Gegensatz zu Linken und Freien Wählern nicht nur ausschließlich auf eine Sozialquote im Wohnungsbau. „Wir wollen mit einem bunten Strauß an Instrumenten dieses vielschichtige Thema grundlegend angehen“, sagt Boczkowski. Neben dem Geschosswohnungsbau möchte die SPD-Fraktion auch jungen Familien die Möglichkeit bieten, sich ihren Traum von bezahlbarem Eigentum in Kassel zu erfüllen. Hierzu soll es eine Möglichkeit geben, bei der Entwicklung von Baugebieten Grundstücke ausschließlich für diese Zielgruppe zu vermarkten. In das Wohnraumkonzept sollen die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG sowie die am Kasseler Wohnungsmarkt aktiven Gesellschaften und Genossenschaften und private Investoren einbezogen werden.
In einem Vergleich mit anderen Städten, die ähnliche Programme und Instrumente planen oder bereits initiiert haben, will die SPD-Fraktion durch den Magistrat die Anwendbarkeit und die Umsetzungsfähigkeit dieser Maßnahmen bewerten lassen. Dazu gehöre auch die Prüfung einer regionalen oder projektbezogenen Sozialquote für den Wohnungsbau. „Wir lehnen die Quote nicht kategorisch ab, sondern sind der Meinung, dass diese zum einen zum Kasseler Wohnungsmarkt passen muss, damit sie auch wirksam wird, und zum anderen kein Investitionshemmnis sein darf“, hält Boczkowski für die SPD-Fraktion fest und sagt weiter, dass man erst wissen müsse wie eine Quote auszusehen habe, bevor man sie beschlösse.
Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob und wie eine Milieuschutzsatzung dazu beitragen kann, dass in stark nachgefragten Stadtteilen und Quartieren die soziale Durchmischung auch weiterhin gegeben sein wird. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Verdrängungseffekte erst gar nicht einsetzen“, sagt Volker Zeidler, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, und bezieht sich auf einen weiteren Antrag. Ebenso setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass in der Stadt günstiger gebaut werde. „Momentan gibt es eine Reihe an Programmen, die den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung fördern“, sagt Zeidler. Nun wolle man wissen, ob und wie Investoren durch eine bessere Ausnutzung verschiedener Fördertöpfe günstiger bauen könnten und was die Stadt dazu beitragen kann, damit dies auch geschehe, damit sich die Förderungen im Nachgang auch auf die Mieten auswirken. Kassel biete gerade durch seine Potentiale bei der Innenentwicklung eine Vielzahl an Möglichkeiten, die man besser ausschöpfen möchte. „Wir versuchen, alle Stellhebel in Bewegung zu setzen, um den Kasseler Wohnungsmarkt in die richtige Richtung zu entwickeln“, sagen die beiden Sozialdemokraten für ihre Fraktion abschließend.
