Gehb trägt nicht zur Lösung des Problems bei
Die Reaktion des Vorstandssprechers der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf den gemeinsamen Brief des Kasseler Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger und des Wehlheider Ortsvorstehers Norbert Sprafke löst Befremden bei der Kasseler SPD-Fraktion aus, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Günther Schnell. „Dr. Gehb zeigt mal wieder, dass er seit seiner Zeit als Kasseler Bürgermeister weder rhetorisch noch politisch hinzugelernt hat“, kommentiert Schnell die Äußerungen Gehbs.
Gehb selbst habe den Verkauf der Belgischen Siedlung in Kassel zur Chefsache erklärt und sich seit dieser Verlautbarung aber nicht konstruktiv in den Prozess eingebracht. Stattdessen stellt er lieber die Mieterinnen und Mieter der Belgischen Siedlung in der Öffentlichkeit falsch dar. „Es geht bei den Ängsten der Mieterinnen und Mieter nicht darum, dass sie auf eine günstige Miete pochen, sondern darum, dass sie sich einen Vermieter erhoffen, der nicht als profitorientierter Inverstor auftritt, sondern an einer sozial- und stadtteilentwicklungspolitischen Sanierung und Vermietung interessiert ist“, entgegnet Schnell der Stellungnahme des Bima Vorstandssprechers. Gerade ein Sprecher einer Bundesanstalt sollte vorsichtig in der Wortwahl sein, da neben der Wahrung fiskalischer Interessen der Bima, nach Auffassung der Sozialdemokraten, dieser ebenfalls eine soziale Verantwortung zu komme.
„Mit seiner Attacke auf Mieter und Andersdenkende lenkt Herr Gehb allerdings nur davon ab, dass er der interessierten Öffentlichkeit noch eine Antwort schuldig ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende weiter. Bislang habe die Bima immer noch nicht nachvollziehbar darauf geantwortet, warum die GWH als Tochter der Hessischen Landesbank, die dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und somit den kommunalen Sparkassen gehöre, nicht als kommunales Unternehmen gesehen werde. „Bis Herr Dr. Gehb nicht langsam einmal seine Problemlösungskompetenz in der Chefsache „Belgische Siedlung“ beweist, werden wir diese kritisch begleiten“, verspricht Schnell abschließend.
