Mit der Anzeige gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtparlament Sven R. Dreyer setzt der Oberbürgermeister Christian Geselle ein eindeutiges Zeichen. Dreyer sei der Scharfmacher der AfD im Stadtparlament, der schon mehrmals durch Äußerungen aufgefallen sei, die hart an der Grenze waren. Weiterlesen
„Über Geschmack und Kunst lässt sich trefflich streiten“, so die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und des Unterbezirkes Kassel-Stadt, Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker. In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Obelisken müsse man deshalb aufpassen, dass aus den einzelnen Positionen keine falschen Rückschlüsse gezogen werden. Weiterlesen
„Nachdem Herr Hoppe nun Revision eingelegt hat und ein weiteres Verfahren gegen ihn in Fulda läuft, erwarten wir von ihm, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung ruhen lässt“, dies fordert Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Man habe Hoppe ganz bewusst eine gewisse Zeit gelassen, sich nach dem Urteilsspruch zu sortieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus der, wenn auch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu ziehen. Wenn auch natürlich hier die Unschuldsvermutung gelte, erwarte die Fraktion von Hoppe, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe, sein Mandat ruhen lasse. Weiterlesen
Aktuelles:
Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]