Grenzüberschreitungen werden nicht mehr hingenommen

Mit der Anzeige gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtparlament Sven R. Dreyer setzt der Oberbürgermeister Christian Geselle ein eindeutiges Zeichen. Dreyer sei der Scharfmacher der AfD im Stadtparlament, der schon mehrmals durch Äußerungen aufgefallen sei, die hart an der Grenze waren. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die AfD ständig Grenzen überschreitet und damit die Verrohung der politischen Kultur vorantreibt und keiner sich dem zur Wehr setzt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und betont ausdrücklich, dass das Aufzeigen von Grenzen nichts mit Ausgrenzung Andersdenkender zu tun habe.

„Wir sind politisch jederzeit bereit dazu, uns mit Positionen anderer Parteien, auch die der AfD, auseinanderzusetzen“, fügt Schnell hinzu und verweist gleichzeitig darauf, dass dies seit der Kommunalwahl 2016 mit der Kasseler AfD nicht möglich gewesen sei. „In gut zwei Jahren hat diese Fraktion nicht einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Lebensverhältnisse der Menschen Kassel verbessern würde“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Stattdessen versuche die AfD mit ihrer rückwärtsgewandten Haltung, Skandale zu produzieren, wo überhaupt keine sind. Als Beispiel führt er dabei den Akteneinsichtsausschuss zum Bauvorhaben der GWG in der Bunsenstraße an. Auch hier versuchte man, der Verwaltung Fehlverhalten zu unterstellen und musste feststellen, dass dies nicht der Fall war. Der Ausschuss wurde sogar auf Betreiben der AfD eingestellt. „Diese politische Selbsterkenntnis der AfD hätten wir in der Öffentlichkeit deutlicher machen müssen“, merkt Schnell selbstkritisch an. Der vermeintliche Skandal verfange sich nämlich im Gedächtnis der Menschen, aber nicht die Erkenntnis der AfD, ihren eigenen rechtspopulistischen Vorurteilen auf dem Leim gegangen zu sein.

„Die SPD-Fraktion stellt sich eindeutig vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasseler Stadtverwaltung und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem unermüdlich Einsatz die Flüchtlingssituation bewältigt haben und damit den sozialen Frieden in unserer Stadt gewahrt haben“, hält Schnell für die Sozialdemokraten fest. Nun eben diese Menschen und ihre Arbeit in Zusammenhang mit dem Handeln im Bereich der organisierten Kriminalität zu bringen, sei nicht hinnehmbar. Dreyer selbst müsse Konsequenzen aus seinem inakzeptablen Verhalten ziehen, fordert Schnell. Gleichzeitig fügt er hinzu, dass es die Aufgabe der Kommunalpolitik und damit auch der AfD sei, die Zukunft dieser Stadt und somit auch der geflüchteten Menschen zu gestalten. Die Integration der zu uns geflohenen Menschen in die Stadtgesellschaft und den Arbeitsmarkt sei die drängendste Aufgabe, die den sozialen Frieden in unserer Stadt wahre. „Die AfD kann aber nicht gestalten, sondern nur spalten. Das machen wir nicht mehr länger mit und werden diese Art, Politik zu verunstaltet, zukünftig noch deutlicher enttarnen!“, verspricht Schnell abschließend für die Kasseler Sozialdemokratie.