Kahlschlag der Solarenergie stoppen!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in einer Hauruck-Aktion den dezentralen Ausbau der Solarenergie auf Dächern zum Erliegen bringen. „Anstatt die Solarenergie dort zu stärken, wo sie am effektivsten wirken kann, soll an der Öffentlichkeit vorbei das Aus für Dachanlagen kurzfristig beschlossen werden und bereits zum 1. Januar 2019 wirken“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler.

Eine weitere radikale Kürzung der Einspeisevergütung um 20 % für PC-Dachanlagen ab 40 KW Leistung gefährde, so Harry Völler, gefährde 30.000 Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen, somit auch beim  Kasseler Solartechnologieunternehmen SMA und stoppt den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien sowie von projektierten PV-Anlagen in Kassel und in der Region. Davon betroffen wären auch Projekte, die die Stadt Kassel auf Dächern öffentlicher Gebäude plant und umsetzen will. Die Sonderkürzungen werden vom Ministerium mit einer Pflicht gegenüber der EU-Kommission und beihilferechtlicher Überförderung begründet. „Dies ist eindeutig falsch und wird durch wissenschaftliche Studien widerlegt, die das Ministerium nicht zur Kenntnis nimmt“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD. „Wenn wir die Klimaziele annähernd erreichen wollen, dann muss dieser drohende Kahlschlag der Solarenergie durch den Bundeswirtschaftsminister gestoppt werden“, sagte Harry Völler.