Haushaltsplan 2019: Kassel gemeinsame gestalten

„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€.

Sehr zufrieden zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, dass man vor allem im sozialen Bereich noch einmal eine sinnvolle Schwerpunktsetzung vornehmen konnte. „Für die SPD ist die Ausweitung von Beratungs- und Präventionsangeboten in der Stadt und in den Stadtteilen äußerst wichtig, denn sie sichern den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und steigern die Lebensqualität aller Kasseler Bürgerinnen und Bürger“, so der neugewählte Fraktionsvorsitzende, dessen erste Amtshandlung die gemeinsame Einigung mit den Koalitionspartnern war. Die SPD möchte die seit 10 Jahren erfolgreiche Arbeit der Familiennetzwerke auf die Stadtteile Wesertor/Unterneustadt und Süsterfeld/Helleböhn ausdehnen. „Wir ermöglichen so weitere niedrigschwellige Angebote in den Stadtteilen, die dringend benötigt werden“, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher Hermann Hartig. Des Weiteren setzten sich die Sozialdemokraten für die Mittelerhöhung des Familienzentrums i-Punkt in der Kasseler Innenstadt ein. Die Erhöhung der Mittel für den Verein Frauen informieren Frauen (FiF e.V.) werde wegfallende Drittmittel kompensieren und somit die für Kassel wichtige Beratungsleistung für Prostituierte langfristig sichern.  Da die Überschuldung von Erwachsenen ein gesellschaftliches Dauerthema ist, machte sich die SPD-Fraktion für die Förderung eines Präventionsprojektes unter ehrenamtlicher Mitwirkung in diesem Bereich stark. Als Ergebnis des Kulturkonzeptionsprozesses soll die Kulturförderung ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern freut sich der Hartmann, dass nach zwei jähriger Wartezeit nun die Mittel vorhanden sind, den Zuschuss an den inklusiv arbeitenden Kinder- und Jugendzirkus ZirkuTopia zu erhöhen, damit dessen pädagogische Arbeit weiterhin auf hohem Niveau stattfinden kann.
Beachtenswert sei auch die integrierte Sozialplanung, die zukünftig die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen analysieren soll, damit diese zielgerichtet ausgebaut werden kann.

 

„Investitionen in Bildung und Betreuungsplätze sind erneut ein Schwerpunkt dieses Haushalts“, zeigt sich Dieter Beig mit dem Haushaltsplan zufrieden. „Auch wenn die großen Investitionsprogramme bereits in vergangenen Haushalten eingeplant wurden und jetzt deren Umsetzung in vollem Gange ist: In 2019 sind beispielsweise 1,5 Millionen Euro für einen Ersatzneubau an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, 1,2 Millionen Euro für die Sanierung der Kita Ahnabreite und 900.000 Euro für den Neubau einer Mensa an der Heidewegschule vorgesehen.“ Ebenfalls ein grüner Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. „Mit weiteren Haushaltsmitteln für Projekte wie Streetbolzer, dem Projekt Aktive Eltern in der Nordstadt, Freestyle oder auch dem Windpark Jahn-Projekt stärken wir die Familien und insbesondere die Jugend in Kassel und zwar von Rothenditmold bis nach Niederzwehren.“
„Aber auch im Umwelt- und Radverkehrsbereich runden wir den Entwurf an entscheidenden Stellen ab“, ergänzt Beig und nennt die Anträge zum Tag der Erde, dem Wassererlebnishaus oder auch dem Tierschutzverein CatCare. „Wir haben als Koalition aber auch vereinbart, dass jenseits der Änderungsanträge zusätzliches Personal eingestellt werden soll für die Bereiche Radverkehr, Umweltbildung und insbesondere auch zur Umsetzung der Kulturkonzeption.“

 

Insgesamt sei es hoch erfreulich, dass sich die Stadt Kassel wirtschaftlich weiterhin so gut entwickle, hält Andreas Ernst fest. Diese Entwicklung ermögliche erst die Aufstellung eines solch komplexen Haushaltsentwurfes, der in seiner Bandbreite die Stadtgesellschaft eine. „Ganz besonders freue ich mich darüber, die Finanzierung für das Jugendgremium abzusichern, an deren Umsetzung wir schon seit längerem politisch und gemeinsam mit den Jugendverbänden arbeiten.“

 

„Mit diesem Haushalt tragen wir ein gutes Stück dazu bei, dass Kassel auch weiterhin als prosperierende Großstadt die richtigen Schwerpunkte in der Entwicklung setzt“, erklären die Koalitionspartner abschließend.