So geht es in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge weiter
Die SPD-Fraktion hatte im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine detaillierte Anfrage eingebracht: Welche Auswirkungen hat es für Eigentümer, Mieter und die Stadt, wenn keine Beiträge mehr für den Straßenbau erhoben werden?
Wie es nun weitergeht, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann:
„Die SPD-Fraktion wird nun auf Basis der schriftlichen Antworten verantwortungsbewusst und kontrovers darüber diskutieren, ob und wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen werden“.
Die Antworten auf die Anfrage seien so umfassend, dass man mit guten Gewissens keine schnelle Entscheidung fällen könne. Schließlich habe diese weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter, den städtischen Haushalt und zukünftige Investitionen. „Das muss alles wohl überlegt gegeneinander abgewogen werden,“ schließt Hartmann.