Pixabay; KatermikeschDer Haushaltsplanentwurf 2020 ist die konsequente Fortschreibung der strategischen Ziele der Stadt Kassel. „Wir als SPD-Fraktion finden in dem Entwurf unser Zukunftsbild von Kassel wieder“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Gutes Leben in Kassel wird durch die beste Bildung für unsere Kinder, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft weiter ausgebaut.
Lob für OB Geselle
Der Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion wieder auf ein ausgewogenes Verhältnis von zukunftsweisenden Investitionen und einer langfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Kitas und Schulen
Der Entwurf sieht die Schaffung von 379 weiteren Kindergartenplätzen ebenso vor wie Mittel für die sanierungsbedürftige Paul-Julius-von-Reuter-Schule und den Neubau einer Mensa an der Schule am Heideweg. Gleichzeitig verweist der Haushaltspolitiker Hermann Hartig darauf, dass mit der neugegründeten GWGpro neben der grundhaften Sanierung von fünf Kasseler Schulen noch eine Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen gebaut wird. „Die vorgesehenen Investitionen von knapp 70 Millionen Euro können nur getätigt werden, weil der Haushalt bereits mit einem Überschuss von 9,2 Millionen Euro geplant wird“, freut sich der Haushaltspolitiker Hartig.
Umwelt und Nachhaltigkeit
Wie wichtig eine gesunde Umwelt nicht nur für das städtische Klima ist, sondern auch für den sozialen Frieden in der Stadt, zeigt u.a. die Schwerpunktsetzung des Entwurfs, Umweltschutz und gute Arbeit in Einklang zu bringen. Die Förderung alternativer Brennstoffe am Kraftwerk, die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den KVV-Konzern zeigen, wie wichtig es ist, städtische Unternehmen zukunftssicher aufzustellen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Besonders über die Bereitstellung der Planungskosten für die Straßenbahn nach Harleshausen freut sich Hartmann. Sie sind ein deutliches Zeichen, dass sich die Stadt – neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs – der Verkehrswende offensiv stellt. „Eine gesunde Umwelt und eine gute Nachbarschaft in den Stadtteilen Mitte, Nord-Holland, Rothenditmold, Kirchditmold und Harleshausen werden durch dieses Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt vorangebracht“, meint er und hebt gleichzeitig darauf ab, dass seine Fraktion diese Trasse schon länger fordert, weil sie auf ein breites Echo in den betroffenen Stadtteilen stößt.
Gute Nachbarschaft im Quartier
Insgesamt sorgen 6,5 Millionen Euro dafür, die Entwicklung der Qartiere Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Unterneustadt und dem Wesertor dafür, dass die gute Nachbarschaft in diesen Stadtteilen ausgebaut wird und die Stadtteile noch lebenswerter für ihre Bewohner werden, ergänzt Hartig. Weitere acht Stellen im Ordnungsamt sorgen darüber hinaus ebenso für mehr Sicherheit in den Quartieren. „Sicherheit gehört zu einer guten Nachbarschaft dazu!“ hält Hartig fest.
Finanziell sicher aufstellen
Mit Sorge betrachtet Hartig allerdings die Entwicklung der Konjunktur, die direkte Einwirkungen auf den Haushalt hat. „Die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind zwei der wichtigsten Säulen des Haushaltes, neben den Zuwendungen von Land und Bund“, hält Hartig fest. Deswegen müssen Bund und Land von einer Kürzung kommunaler Mittel absehen, um die Finanzausstattung der Kommunen nicht zu gefährden. „Nur Kommunen, die Investitionen tätigen können, sind der regionalen Wirtschaft in unsicheren Zeiten gute Auftraggeber“, sagt Hartig zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft.
Richtige Haushaltschwerpunkte
Hinsichtlich der Beratung des Entwurfs blickt Hartmann hoffnungsvoll in die Zukunft: „Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, um auch 2020 ein gutes Leben in Kassel durch die beste Bildung, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten!“
(Bild: Pixabay; Katermikesch)
pixabay; Sasin TipchaiIn der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Gesundheit Nordhessen (GNH) mahnt der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende einen verantwortungsbewussten Umgang mit den kürzlich bekannt gewordenen Plänen an. „Es geht neben einer Gesundheitsvorsorge in kommunaler Hand um insgesamt fast 5.000 Arbeitsplätze. Schon allein das sollte Anlass für eine angemessene Diskussion und eine zukunftsweisende Entscheidungsfindung sein!“ erklärt Hartmann.
GNH weiter in kommunaler Hand
Die Kasseler SPD-Fraktion wird den Nachtragshaushalt mittragen, der Grundlage der Neuausrichtung sein wird. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass durch ein mangelndes Problembewusstsein, der Konzern in Schieflage gerät, an deren Ende noch viel einschneidendere Maßnahmen stehen könnten. „Unser Ziel ist es, die GNH neu auszurichten und in kommunaler Hand zu behalten“. Dabei steht an oberster Stelle, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und alle Fachkräfte, wie zugesichert, in der GNH weiterbeschäftigt werden.
Versorgung im ländlichen Raum sicher
Der Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar, die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Fachärzten in Wolfhagen und der Fortbestand der Klinik in Bad Arolsen sind Beweise dafür, dass mit der Neuausrichtung der GNH der ländliche Raum nicht abgehangen wird. „Kommunalpolitik muss aber an der Stelle informieren, für Lösungen werben, diese umsetzen und nicht weitere Ängste schüren“, sagt Hartmann und zeigt gleichzeitig Verständnis für die Menschen im Wolfhager Land.
Die Neuausrichtung der GNH wird auch zu Veränderungen in Kassel führen. Die GNH plant hier die Aufgabe des Geschäftsfelds Seniorenwohnanlage. Fest steht für die Kasseler SPD-Fraktion, dass ein neuer Betreiber für die Anlage am Lindenberg gefunden werden soll, der Erfahrung in diesem Geschäftsfeld hat. „Für den Fortbestand der Einrichtung mit geschulten Fachkräften sehen wir gute Chancen“, beruhigt auch hier Hartmann die besorgten Menschen im Kasseler Osten.
(Bild: Pixabay; Sasin Tipchai)
pixabay (c) Mimmi Mattsson„Mit einer neuen Eissport-Trainingshalle haben wir die Chance, den Eishockeystandort Kassel zu einem Landesleistungszentrum der Sportjugend weiterzuentwickeln“, meinte unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mario Lang am vergangenen StaVo-Montag. „Und diese sollten wir ergreifen“, fügt er hinzu.
Denn gerade unsere Kasseler Nachwuchs- und Jugendförderung im Eissport leide darunter, dass sie kaum genug Zeit bekommen, auf dem Eis zu trainieren, so Lang weiter. „Deswegen Hut ab, dass der Eishockeynachwuchs im besonderen Maß zum Erfolg der Kassel-Huskies beiträgt – trotz der Widrigkeiten“, ergänzt er anerkennend.
Nicht nur der Sport gewinnt
Aus seiner Sicht hat eine zweite Eisfläche gleich mehrere Vorteile:
- … Sie ist ein Puzzleteil in der Förderung des Nachwuchssports
- … entlastet die bestehende Eishalle,
- … sichert ein breites Freizeit- und Kulturangebot für alle.
„Ich bin schon sehr auf den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan gespannt und freue mich auf die anschließende Diskussion“, freute sich Mario Lang dann am Montag auch über das Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage.
Hintergrund: Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stellt die planungsrechtlichen Weichen für ein konkretes und klar umrissenes (Einzel-)Projekt. Er beinhaltet u.a. einen Vertrag zwischen dem privaten Investor und der planenden Gemeinde. Dieser regelt, was beide Seiten zu tun haben, um das Bauvorhaben umzusetzen.
(Bild: Pixabay (c) Mimmi Mattson)
Pixabay; NickyPe „Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.
„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.
„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“
„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“
Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.
(Bild: pixabay (c)
pixabay (c) Hans„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.
„Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen und die unserer Genossen und Genossinnen im Quartier rund um die Vision eines belebten Wehlheider Ortskerns mit dem ISEK nun Gestalt annehmen“, meint Lang und fährt fort:
„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“
Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.
(Bild: Pixabay; (c) Hans)
Aktuelles:
Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]