Die Ausländerbeiräte verdienen mehr Rechte, auf kommunaler Ebene mitzuwirken.

„Nicht abschaffen, sondern stärken und unterstützen: Das muss der Fahrplan in Sachen Ausländerbeiräte sein“, kritisiert Norbert Sprafke, integrationspolitischer Sprecher, den aktuellen Gesetzesvorschlag der schwarz-grünen Landesregierung. Dieser stellt es Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern frei, ob sie einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission haben. Allerdings sollen die Kommissionen nur zur Hälfte aus Migranten und Migrantinnen bestehen, die zudem von den Stadtparlamenten ausgesucht werden. Anstatt demokratisch gewählt zu werden.

Ausländerbeiräte weiterentwickeln

„Die Beiräte verdienen mehr Rechte und Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene mitzuwirken. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem sollten wir auch auf politisch gerecht werden. Das ist leider derzeit nur bedingt der Fall“, meint Sprafke. Ihm schwebt daher vor, die Ausländerbeiräte weiterzuentwickeln: „Mitmachen soll einfacher werden und wirkliche Teilhabe an politischen Prozessen auch“, meint der integrationspolitische Sprecher. So könnten zugleich mehr Menschen an die Wahlurne gelockt werden. Derzeit sei die Wahlbeteiligung leider zu niedrig. Dass die Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden sollen, begrüßt die SPD-Fraktion daher.

Menschen aus Nicht-EU-Ländern politisch stärker einbinden

„Der Gesetzesentwurf als Ganzes ist für uns jedoch ein integrationspolitischer Rückschritt. Denn er schränkt die Rechte von Migrantinnen und Migranten erheblich ein“, sagt Sprafke. Dieser Vorschlag der Landesregierung ist daher für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Vor allem da der Kasseler Beirat als einer der ersten bundesweit schon seit 1981 sehr gute Arbeit leistet. „Darauf wollen wir nicht verzichten“, meint Sprafke. „Unser Ziel ist vielmehr, Menschen auch aus Nicht-EU-Ländern politisch stärker einzubinden – über die bestehenden Möglichkeiten hinaus. Ein kommunales Wahlrecht für alle wäre natürlich schön“, schließt der integrationspolitische Sprecher.

(Bild: Pixabay (c) Tumisu)