Markthalle: Demokratische Mehrheit sorgt für Planungssicherheit

„Für die Entscheidung zur Markthalle gab es eine demokratische Mehrheit von 36 Stimmen.“, stellen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Patrick Hartmann und Boris Mijatovic fest. Mit dem gestrigen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung kann die Stadt Kassel nun die Vertragsverhandlungen mit der Firma Sprengwerk aufnehmen. „Für den Kasseler Marstall ist mit dieser Entscheidung ein wichtiges Element Planungssicherheit auf dem Weg in die Zukunft geschaffen.“

Zum Abstimmungsverfahren betonen die zwei Kommunalpolitiker: „Neben den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit 35 Stimmen war Vera Gleuel von den Freien Wählern überzeugt, dass die Umsetzung des Konzepts von Sprengwerk/Merz die beste Lösung für die in die Jahre gekommene Markthalle darstellt.“

Leider fiel eine Kollegin der Grünen aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen zur Sitzung aus, was im Vorfeld erklärt und allen Anwesenden im Saal auch nochmal vor der Abstimmung mitgeteilt wurde. „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die demokratischen Fraktionen nicht darauf reagiert haben.“ sagen Hartmann und Mijatovic. Sowohl CDU als auch Kasseler Linke hätten eine*n Vertreter*in ihrer Fraktion kurzfristig nicht an der Abstimmung teilnehmen lassen können. Das ist geübte Praxis in allen Parlamenten und hätte überdies die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in Sachen Markthalle abgebildet. Leider war keine der demokratischen Fraktionen bereit, diesen Schritt zu gehen. „Dies ist ein sehr dunkler Moment in der Geschichte der Kasseler Stadtverordnetenversammlung,“ sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Damit werde deutlich, dass politische Mehrheiten und Sachentscheidungen parteipolitischen Ränkespielen zum Opfer fallen und die Verlässlichkeit der Kasseler Kommunalpolitik gefährdet ist.

Nun jedoch gibt es eine Mehrheit für die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und den Investoren von Sprengwerk. Daher gehen beide Fraktionsvorsitzenden davon aus, dass sich die Firma Sprengwerk und die Marktbeschicker*innen noch intensiver austauschen werden als bisher. Hierbei werden sicherlich noch einige positive Impulse aus den Reihen der Marktbeschicker*innen kommen. „Die neuen Inverstoren sind für Ideen und Inhalte erreichbar, mehr als interessiert am Austausch mit den Akteur*innen und auch bereit, diesem Input mit Engagement nachzugehen. Für Kassel ist dies eine sehr gute Lösung.“, sagen beide abschließend. „Ideen übrigens, die bei der finalen Abstimmung über den Erbbauvertrag auch die bisherigen Kritiker*innen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung überzeugen könnten.“

 

(Bild: Pixabay; Mohamed Hassan)