NSU-Akten endlich freigeben

„Die NSU-Akten müssen endlich und vor allem vollständig offengelegt werden. Nur so können die grausamen Morde lückenlos aufgeklärt werden, rechter Terror in Hessen wirklich bekämpft und das Vertrauen in unseren Staat wiederhergestellt werden“, fordert Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD.

„Eine Sperrfrist von 30 Jahren ist viel zu lang“, fügt Hartmann hinzu. Denn wirklich alle Erkenntnisse rund um Aufbau und Agieren rechter Gruppen öffentlich zu machen, sei wichtig und unabdingbar – gestern, heute und in Zukunft. Nur so könne garantiert werden, dass sich Fehler nicht wiederholen und wir als Gesellschaft erfolgreich für Demokratie, Freiheit und Toleranz kämpfen können. „Zumal die Öffentlichkeit schlichtweg auch ein Recht darauf hat, zu wissen, was bei der Aufklärung der NSU-Morde schiefgelaufen ist“, ergänzt Hartmann.

Gleichzeitig sieht er die regionalen Vertreter*innen der schwarz-grünen Landesregierung in der Pflicht, ihren Einfluss in Wiesbaden geltend zu machen. Damit gemäß der Forderung der Petition endlich Transparenz geschaffen wird. „Hier reicht es nicht aus, sich für die Offenlage auszusprechen, hier muss man handeln!“ erklärt Hartmann abschließend.