Kommentar: Zur Haltung der Grünen in der Frage der Ausländerbeiräte

Mit ihrem Gesetzvorschlag aus dem vergangenen Dezember stellt die schwarz-grüne Landtagsmehrheit die Ausländerbeiräte infrage. Der Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte Integrations-kommissionen anstelle von Ausländerbeiräten eingesetzt werden können. Es handelt sich somit um ein Modell, bei dem Kommunen zwischen den Optionen Ausländerbeirat und Integrationskommission wählen können.

Zwar beteuert Schwarz-Grün, man wolle die Ausländerbeiräte nicht abschaffen. Jedoch geben sie den Kommunen die Möglichkeit, die Beiräte abzuschaffen. Ausländerbeiräte im ganzen Land sowie ihre Landesarbeits-gemeinschaft und die Opposition im Landtag laufen Sturm gegen das Vorhaben. Denn die Richtung muss doch sein, die Ausländerbeiräte zu stärken und zu unterstützen – nicht sie abschaffen.

Die grüne Fraktion in Kassel hat Mühe, sich zu positionieren und zwischen Stadt, Land und Partei zurechtzufinden. So haben die Grünen den Gesetzentwurf ihrer Landtagsfraktion lange Zeit über verteidigt – sowohl gegenüber dem Kasseler Ausländerbeirat als auch der Regionalkonferenz der nordhessischen Ausländerbeiräte. Und das obwohl bereits viele grüne Kreisverbände den Entwurf nicht mehr unterstützten. Das gipfelte darin, dass beim Landesparteirat der Grünen im Februar die Landtagsfraktion die Unterstützung ihrer eigenen Leute für den Entwurf verlor. Dies sei ein „demokratischer Rückschritt“ hieß es zum Gesetzesvorhaben aus den eigenen Reihen.

Offensichtlich nicht so in Kassel. Unseren Antrag wollten die Grünen nicht unterstützen. Und erst in letzter Minute ergänzte die Kasseler Grünen-Fraktion den Antrag des Ausländerbeirats um eine kurze Passage: Die Stadt Kassel solle an der Wahl eines Ausländer-beirates festhalten – auch im Falle des geplanten Optionsmodells. Das ist aus dem folgenden Grund irritierend: Der Antrag des Ausländerbeirats lehnt es ganz klar ab, das im Gesetzesentwurf vorgesehene Optionsmodell einzuführen. Er spricht sich deutlich dafür aus, Ausländerbeiräte als demokratisch legitimiertes Gremium in Hessen zu erhalten. Es ist auch irritierend, weil die Existenz eines Ausländerbeirates auch dessen Wahl voraussetzt. Wie geht es nun weiter? Lehnen die Kasseler Grünen das Optionsmodell ab? Befürworten sie es grundsätzlich auf Landesebene, aber nicht in Kassel? Welche Loyalitäten werden sich durchsetzen? Es sind noch viele Fragen offen.

Klar ist, dass die Ausländerbeiräte weiterentwickelt werden müssen, die Wahlbeteiligung gesteigert werden muss. Hier gilt es Lösungen zu finden. Aber gemeinsam mit den Ausländerbeiräten und nicht über sie hinweg!

Norbert Sprafke