Durch die hessische Reform der Ausländerbeiräte droht massive Einschränkung der Beteiligungsrechte von Migrant*innen

„Durch die von Schwarz-Grün im Landtag beschlossene Reform droht eine massive Einschränkung der Beteiligungsrechte von Migrant*innen“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Diese sogenannte Reform ist ein Rückschritt, denn sie entmündigt Migrant*innen“, pflichtet Sprafke dem hessischen Landesausländerbeirat bei, der das neue Gesetz ebenfalls scharf kritisiert. „Anstatt die bisherigen Rechte einzuschränken, verdienen Migrant*innen mehr politische Teilhabe. Damit ist für Sprafke die Richtung klar: „Wir brauchen ein kommunales Wahlrecht für alle“, so der integrationspolitische Sprecher vehement. „Und bis das kommt, steht die SPD-Fraktion weiter hinter dem Kasseler Ausländerbeirat“, schließt er.