Die harsche Kritik an der Verschiebung der Haushaltseinbringung auf den 01. Februar 2021 ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Zeitpunkt der Einbringung liegt nicht in der Verantwortung der Stadtverordneten-versammlung. Nach unserer Auffassung ist die Kritik vielmehr ein Ausdruck dafür, dass der Kommunalwahlkampf bereits vor der Sommerpause begonnen hat. Weiterlesen
„Mobilität bedeutet Teilhabe und das neue MittendrinTicket garantiert beides“, freut sich Sabine Wurst, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, über diesen sozialdemokratischen Erfolg.
„Verkehrsdezernent Stochla packt es an und verteilt die Verkehrsräume souverän neu“, freut sich Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Nachdem der Sozialdemokrat Stochla das Verkehrsdezernat vom Grünen Stadtbaurat Nolda übernommen hat, nimmt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Fahrt auf. „86 Projekte bis 2025 auf rund 80 km Straße, 5 Brücken, 2 Fahrradparkhäuser und mehr als 1.800 neue Radstellplätze: Die enorme Zahl an geplanten Bauprojekten spricht eine deutliche Sprache“, findet Gröling und meint weiter: „Verkehrsdezernent Dirk Stochla hat sich zum Ziel gesetzt, das Fahrradfahren in Kassel sicherer und besser zu machen.“ Hinter diesem Ziel steht auch die Fraktion. Weiterlesen
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Aktuelles:
- Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34
„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]