Haushalt 2021: Kritik an Einbringung ist Vorzeichen des beginnenden Kommunalwahlkampfes

Die harsche Kritik an der Verschiebung der Haushaltseinbringung auf den 01. Februar 2021 ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Zeitpunkt der Einbringung liegt nicht in der Verantwortung der Stadtverordneten-versammlung. Nach unserer Auffassung ist die Kritik vielmehr ein Ausdruck dafür, dass der Kommunalwahlkampf bereits vor der Sommerpause begonnen hat.

„Die Argumente machen deutlich, dass der CDU-Fraktionschef Dr. von Rüden und andere erst noch einmal einen Kurs im Kommunalrecht belegen sollten, bevor sie sich äußern“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Anders kann man sich das fehlende Wissen darüber, wer wann etwas einbringen darf und wie es dann weitergeht, nicht erklären. Außerdem obliegt es der Stadtverordnetenversammlung selbst, zu jeder Zeit in einer von ihr angesetzten Sondersitzung noch vor der Kommunalwahl über den Haushalt 2021 zu beraten und zu beschließen. „Somit wird offenkundig, dass keiner der Kritiker weiß, wie das Verfahren läuft, welche Möglichkeiten bestehen noch was in der Corona-Lage im Interesse der Stadt eigentlich Aufgabe der Stadtverordneten wäre. Das gleicht einem Offenbarungseid“, kritisiert Hartmann.

Nachtragshaushalt 2020 im Herbst notwendig

Die aktuelle Corona-Krise macht es notwendig, im Herbst noch einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr zu verabschieden. Deswegen zeugt die Aufstellung des Nachtragshaushaltes, nach unserer Auffassung , von einem seriösen und vorausschauenden finanzpolitischen Handeln der Stadt.

Das Verfahren zu einem Nachtragshaushalt erfolgt ebenso transparent und unter der gleichen Beteiligung der Fraktionen wie die Verabschiedung eines normalen Haushaltes. „Hier sind alle Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit aufgerufen, um die erforderliche Mehrheit von mindestens 36 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung sicherzustellen“, hält Hartmann fest.

Noch viele Fragen offen

Die schwierige Situation durch die weltweite Corona-Pandemie bedingt eine Verschiebung der Haushaltseinbringung 2021. Bisher ist es noch nicht absehbar, wie sich die kommunalen Steuereinnahmen entwickeln und in welcher Form weitere Corona-Hilfen für Kommunen auf den Weg gebracht werden. Gleiches gilt auf der Ausgabenseite.

In der Krise bedacht handeln

„Wir stochern hier noch vollkommen im Nebel und deswegen ist es wichtig und verantwortungsvoll, in der Krise auf Sicht zu fahren“, erklärt Hartmann. Eine Verschiebung ist deswegen unabdingbar. In vielen anderen Kommunen und Städten in Hessen wird der Haushalt grundsätzlich erst im Frühjahr des laufenden Haushaltsjahres eingebracht. „Kassel ist sonst immer früher dran und verschiebt es nun nur aufgrund der Krise ausnahmsweise nach hinten“, fügt er hinzu. Damit greift die vorgebrachte Kritik der anderen Fraktionen nicht. Im Gegenteil, so erhalten die neugewählten Stadtverordneten Handlungsspielräume, um schon zu Beginn ihrer Amtszeit eigene Schwerpunkte zu setzen, meint Hartmann abschließend.