Milieuschutzsatzungen: Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben

„Zusammen mit der verbindlichen Sozialquote – auf Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr eingeführt – sind Milieuschutzsatzungen ein dringend notwendiges Mittel, um eine lebenswerte Stadt für alle zu erhalten“, so Mario Lang, unser stadtentwicklungspolitscher Sprecher . Er freut sich, dass die Stadtverordneten am vergangenen Montag unserem Antrag folgten. Denn nun wird der Magistrat erarbeiten, wie und in welchen Stadtteilen durch Milieuschutzsatzungen der Verdrängungen der Wohnbevölkerung entgegengewirkt werden kann.

„Solche Satzungen sind sozialpolitisch wichtige Instrumente, um Gentrifizierung und Verdrängungsprozessen zu begegnen. Denn sie zielen darauf ab, dass Wohnraum für Menschen im unteren und mittleren Einkommensbereich bezahlbar bleibt – auch in sehr begehrten Stadtteilen.“

„Ins Unbezahlbare steigenden Mieten muss Einhalt geboten werden“, meint Lang und erklärt einem uneingeschränkt freien Wohnungsmarkt eine Absage. „Das Argument, dass aufgrund dringend notwendiger Investitionen in die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen die Mieten zwingend steigen müssen, kann ich teilweise nachvollziehen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Immobilienlobby schlägt seit Jahren ungezügelt das gesetzliche Maximum auf den vormals günstigen Mietzins und generiert so unglaubliche Gewinne“, endet der Architekt Lang.