In Kassel muss auch künftig die Mietpreisbremse gelten!

Als absolut unbegreiflich und geradezu fahrlässig bezeichnen Judith Boczkowski, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen), Kasseler Mieterinnen und Mieter aus den Mietschutzvorschriften heraus zu nehmen, anstatt ihre Stellung weiter zu stärken.

„Milieuschutzsatzungen, neue Baugebiete und vor allem eine höhere Sozialwohnquote: Wir in Kassel setzen alles daran, dass gutes Wohnen auch für geringe bis mittlere Einkommen erschwinglich bleibt. Und was macht die Landesregierung in Wiesbaden? Sie torpediert unsere Bemühungen“, äußerst sich Boczkowski dazu verärgert. „Günstiger Wohnraum wird bereits jetzt knapp in Kassel. Mit ihren Streichungsplänen gießt die Landesregierung hier Öl ins Feuer“, so Boczkowski weiter.

„Dazu darf es aber nicht kommen“, macht auch Decker deutlich. „Man fragt sich allen Ernstes, was den Wirtschaftsminister geritten hat, Kassel sehenden Auges künftig wieder unkontrollierten Mietsteigerungen preiszugeben“, ist Decker fassungslos. Dass stattdessen in Fuldabrück nunmehr die Mieterschutzklauseln gelten sollen, setze dem ganzen noch die Krone auf. „Warum nicht auch in Kassel, Baunatal, Vellmar oder Lohfelden? Ich empfehle dem Minister dringend, sich einmal vor Ort ein reales Bild der Lage am Wohnungsmarkt in Kassel und der Region zu machen“, fordert Decker. „Wir werden das jedenfalls so nicht akzeptieren – weder im Landtag noch auf kommunaler Ebene“, so der Abgeordnete mit Nachdruck.