Mehr bezahlbarer Wohnraum wird immer benötigt

„Auch wenn es die Hessische Landesregierung anders sieht: Wir brauchen immer noch weiteren bezahlbaren Wohnraum“, so Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze aufzuheben, ist in den Augen der Sozialdemokrat:innen falsch. Zumal sie alle kommunalen Hebel ausbremst, den Wohnungsmarkt zu regulieren.

„Die SPD hat nach jahrelangem Kampf endlich eine Milieuschutzsatzung auf den Weg gebracht, die Sozialwohnungsquote von 30% eingeführt und die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG bezahlbar gehalten. Und jetzt kommt aus Wiesbaden ein vollkommen gegenteiliges Zeichen“, ärgert sich Boczkowski. „Diese Entscheidung kann man in Anbetracht der angespannten Wohnungssituation nun wirklich nicht schön zu reden“, erklärt sie weiter und richtet den dringenden Apell an die Landesregierung, die Kasseler Bemühungen nicht durch derartige Fehlentscheidung (wie das Aufheben der Mietpreisbremse) kaputt zu machen. „Mieter:innen können sich weiterhin auf die SPD-Fraktion verlassen. Wir werden nicht lockerlassen und uns weiter für den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen“, hält Boczkowski fest.