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CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste.

Die Stadt Kassel setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion die Landesverordnung eins zu eins um, indem sie das Abbrennen an besonders belebten Orten verbietet. Darüber hinaus gelten an Silvester weiterhin die Kontaktbeschränkungen von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten. „Die Stadt- und Landespolizei werden die Einhaltung von Böllerverbot und Kontaktbeschränkungen kontrollieren und ahnden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende. Ein generelles Feuerwerksverbot lässt die Verordnung des Landes nicht zu und wäre damit nicht rechtssicher. „Da braucht man nur nach Niedersachsen schauen, wo das Oberverwaltungsgericht das generelle Verbot gekippt hat“, ergänzt Decker.

Anscheinend ist der rechtspolitische Sprecher der CDU fachlich nicht in der Lage, die Vorgaben des Landes ordentlich bewerten zu können oder er setzt bewusst im beginnenden Kommunalwahlkampf darauf, alternative Fakten zu verbreiten. „Anders kann man den Angriff auf den Oberbürgermeister nicht deuten“, meint Hartmann. Der Bezug zwischen den aktuell hohen Infektionswerten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße im Sommer ist schlichtweg gelogen und kommt dem Straftatbestand der Verleumdung gleich. Das Heraufbeschwören eines Böllertourismus, obwohl der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, gepaart mit dem Schreckensszenario der überfüllten Kliniken aufgrund der Verordnung ist nach Auffassung der SPD billiger Populismus. „Es ist schlichtweg schäbig, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in einer Pandemie zu machen“, sind sich Decker und Hartmann einig. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Krisenbewältigung zu tun, die für die SPD im Vordergrund steht. Abschließend bitten die beiden Sozialdemokraten die Kasseler Bevölkerung darum, den Jahreswechsel zuversichtlich, besonnen und ohne Feuerwerk zu begehen, damit alle gesund in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 starten zu können.

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Für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel setzt sich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel ein. „Deswegen haben wir mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass in Kassel eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab dem Bau von 6 Wohneinheiten eingeführt wurde und plädieren wir für die Einführung von Milieuschutzsatzungen, die für einen stärkeren Mieterschutz gerade in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen sorgen sollen“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel aus.

Offensichtlich wird dieses Engagement der SPD für bezahlbaren Wohnraum in Kassel vom grünen Stadtbaurat Christoph Nolda aktiv torpediert. Denn er hat als zuständiger Dezernent im Rahmen der Haushaltsklausur des Magistrats, die für ein Vorab- und Grobscreening zur Prüfung potenzieller Milieuschutzgebiete erforderlichen 150.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2021 gestrichen.

Nolda missachtet damit bewusst den von der Stadtverordnetenversammlung im August 2020 auf Antrag der SPD erteilten Auftrag, zu untersuchen, in welchen Gebieten Kassels durch Milieuschutzsatzungen die Verdrängungen der Wohnbevölkerung verhindert und die Menschen davor geschützt werden können. „Eine solche Missachtung eines Stadtverordnetenbeschlusses kurz nachdem er getroffen wurde, ist ein beispielloser Affront gegen das Parlament“, so Dietmar Bürger.

Der angebliche Einsatz der Grünen für bezahlbaren Wohnraum erweist sich nach Ansicht der SPD somit erneut als hohle Phrase. „Erst wird Kassel ohne Widerstand der Kasseler Grünen durch den grünen Landesminister Tarek Al Wazir aus der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze des Landes geschmissen, dann plädieren der Kasseler grüne Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic und der grüne Stadtbaurat Christoph Nolda für die Einführung eines Mieterhöhungsspiegels in Kassel und letztendlich verschiebt Nolda dann auch noch die von der Stadtverordnetenversammlung geplanten Milieuschutzsatzungen zum Schutz von Bestandsmietern auf den Sankt Nimmerleinstag. Grüne Wohnungspolitik dient offensichtlich nur den Vermietern und nicht den Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir fordern Christoph Nolda auf, sein Handeln sofort zu ändern und den Stadtverordnetenbeschluss zur Prüfung von Milieuschutzsatzungen in 2021 umzusetzen“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.

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Feuerwache ist kein Wahlgeschenk

„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung. Für den Bau der Feuerwache gibt es ebenso gute Gründe wie für den Bau der 2. Eisfläche und der Erweiterungen am Wilhelms- und Friedrichsgymnasium. „Die Argumente sind ausgetauscht, allerdings zeigt die Kritik, dass die Abwicklung über die städtische Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro noch immer nicht von allen Stadtverordneten verstanden wird“, ergänzt Hartmann.
Die GWGpro baut die Schulen, die Feuerwache und die Eishalle für die Stadt und die Stadt mietet diese Objekte an, bevor sie in das Eigentum der Stadt übergehen. „So können auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Investitionen vorgenommen werden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Vorgehensweise, wie die GWGpro die Projekte umsetzt, wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Anscheinend wird in der Diskussion bewusst vergessen, dass es sowohl eine Reihenfolge gibt, welche Schule zuerst saniert wird, und dass die Stadtverordnetenversammlung sich immer wieder mit den Projekten befassen und die nächsten Schritte beschließen muss“, ergänzt Hartmann und verweist darauf, dass dies zu einem transparenten Verfahren führt.
Rechtzeitig in den Erhalt und die Schaffung neuer Infrastruktur zu investieren, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion, weitsichtig und ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit: „Wir wollen, dass unsere Kinder in einer lebenswerten und sicheren Stadt aufwachsen und keine baufälligen Gebäude hinterlassen bekommen“, sagt Hartmann abschließend zur Motivation der SPD.

Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann

Patrick Hartmann

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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

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Mercedes-Benz-Achswerk Kassel: Wir unterstützen die Kampagne „Solidarität gewinnt“

Wir als Stadtverordneten-Fraktion unterstützen zusammen mit unserer SPD-Landtagsfraktion die von IG-Metall und dem Betriebsrat des Kasseler Mercedes-Benz-Achswerks initiierte Kampagne Solidarität gewinnt. Weiterlesen

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Standorte Fernbusbahnhof: Gutachten zu den liegt seit 2016 vor

„Ein Gutachten zu den infrage kommenden Fernbusbahnhof-Standorten liegt seit 2016 vor“, so Sascha Gröling, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Auf welches Gutachten Boris Mijatovic nun wartet, ist uns daher schleierhaft“, meint Gröling mit Blick auf die Äußerungen Boris Mijatovics. Dieser hatte kürzlich davon gesprochen, dass noch ein Verkehrsgutachten zum Fernbusbahnhof ausstünde. Gröling wertet die Aussage als durchsichtigen Versuch von dem Versagen des grünen Stadtbaurates bei der Suche nach einem Alternativstandort abzulenken. Weiterlesen

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Aus der StaVo am 07.12.2020: Aktuelle Anträge und Magistratsvorlagen

Erlass Sondernutzungsgebühren

Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Somit können in der Coronakrise auch weiterhin Biergärten und Waren kostenfrei im öffentlichen Raum beantragt und aufgestellt werden.

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Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen: Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Weiterlesen

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Zweite Eisfläche: Wichtige Investitionen in den (Vereins)Sport

Absolut daneben und ungerechtfertigt findet Wolfgang Decker (MdL; unser wirtschaftspolitischer Sprecher zuständiges Mitglied für Brandschutz) die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der zweiten Eishalle. „Es ist herabsetzend und unverantwortlich, wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sport als Klientelpolitik bezeichnet.“ Weiterlesen

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Feuerwache im Kasseler Osten: Leben retten

Wir haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswachewache im Kasseler Osten gestimmt. Dafür gibt es gute Gründe: Weiterlesen

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