Für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel setzt sich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel ein. „Deswegen haben wir mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass in Kassel eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab dem Bau von 6 Wohneinheiten eingeführt wurde und plädieren wir für die Einführung von Milieuschutzsatzungen, die für einen stärkeren Mieterschutz gerade in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen sorgen sollen“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel aus.

Offensichtlich wird dieses Engagement der SPD für bezahlbaren Wohnraum in Kassel vom grünen Stadtbaurat Christoph Nolda aktiv torpediert. Denn er hat als zuständiger Dezernent im Rahmen der Haushaltsklausur des Magistrats, die für ein Vorab- und Grobscreening zur Prüfung potenzieller Milieuschutzgebiete erforderlichen 150.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2021 gestrichen.

Nolda missachtet damit bewusst den von der Stadtverordnetenversammlung im August 2020 auf Antrag der SPD erteilten Auftrag, zu untersuchen, in welchen Gebieten Kassels durch Milieuschutzsatzungen die Verdrängungen der Wohnbevölkerung verhindert und die Menschen davor geschützt werden können. „Eine solche Missachtung eines Stadtverordnetenbeschlusses kurz nachdem er getroffen wurde, ist ein beispielloser Affront gegen das Parlament“, so Dietmar Bürger.

Der angebliche Einsatz der Grünen für bezahlbaren Wohnraum erweist sich nach Ansicht der SPD somit erneut als hohle Phrase. „Erst wird Kassel ohne Widerstand der Kasseler Grünen durch den grünen Landesminister Tarek Al Wazir aus der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze des Landes geschmissen, dann plädieren der Kasseler grüne Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic und der grüne Stadtbaurat Christoph Nolda für die Einführung eines Mieterhöhungsspiegels in Kassel und letztendlich verschiebt Nolda dann auch noch die von der Stadtverordnetenversammlung geplanten Milieuschutzsatzungen zum Schutz von Bestandsmietern auf den Sankt Nimmerleinstag. Grüne Wohnungspolitik dient offensichtlich nur den Vermietern und nicht den Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir fordern Christoph Nolda auf, sein Handeln sofort zu ändern und den Stadtverordnetenbeschluss zur Prüfung von Milieuschutzsatzungen in 2021 umzusetzen“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.