Verhalten der CDU ist verantwortungslos

„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die städtischen Gremien auch in der Pandemie handlungsfähig sein müssen. Um dies zur gewährleisten, trägt die SPD schon seit Langem alle Ansätze mit, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. „Die Anfragen in den Ausschüssen und aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet, es findet eine freiwillige Selbstbeschränkung bei den Redebeiträgen statt und wir verzichten darauf, Anträge kurzfristig auf die Tagesordnung zu ziehen, das trägt deutlich zu kürzeren Sitzungen bei,“ hält Hartmann fest und macht damit deutlich, dass auch die SPD-Fraktion ein Interesse daran hat, die Sitzungen in der Pandemie so kurz wie möglich zu halten.

„Auch wenn es sich um ein Ehrenamt handelt, so haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt“, so Hartmann weiter. Gerade in der aktuellen Krise müssen die Stadtverordneten ihre Aufgabe, für die sie gewählt wurden, erfüllen.  Der Sozialdemokrat verweist auf die vielen tausend Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag ihre Pflicht zum Beispiel in Krankenhäusern, Polizeistationen, Arztpraxen, Schulen, der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen, sowie dem Einzelhandel erfüllen, damit die Stadt am Laufen gehalten wird. „Dieses Pflichtbewusstsein kann man auch von der CDU erwarten,“ fordert Hartmann. Es reicht nicht, an die Vernunft zu appellieren und dann selbst unvernünftig zu handeln. Vernunft bedeutet auch, dass Sitzungen unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften und des geltenden Rechts durchgeführt werden. Die Vorgaben des Landes sehen nämlich weder eine Testpflicht vor oder dass die Stadtverordnetenversammlung durch einen Ausschuss auf unbestimmte Zeit ersetzt werden kann. „Diesen Eindruck zu erwecken, ist unredlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung“, und stärkt dem Stadtverordnetenvorsteher damit den Rücken, der an der geplanten Durchführung, unter Beachtung aller geltenden Vorgaben, festhält.