SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Expertengremiums zur Überprüfung von Straßen- und Platznamen

Die SPD-Fraktion Kassel begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ein Expertengremium einzurichten, welches die Kasseler Straßen- und Platznamen im Hinblick auf die nationalsozialistische und kolonialgeschichtliche Rolle der geehrten Personen bewerten und Vorschläge für den Umgang mit den jeweiligen Straßen und Platznamen erarbeiten soll.

„Die leidenschaftlichen öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre um die Benennung von Plätzen, Brücken und Straßen zeigen, dass diese Namensgebungen die Menschen in Kassel bewegen, die Vergangenheit Teil einer heutigen gesellschaftlichen Kontroverse ist. Es geht dabei um unser demokratisches Geschichts- und Gesellschaftsbild und unsere Erinnerungskultur. In unserer demokratischen Gesellschaft ist es deswegen opportun, Bewertungen und Ehrungen vergangener Epochen stets einer kritischen Neubetrachtung zu unterziehen. Das muss natürlich immer mit Augenmaß und einer fairen Bewertung der zu untersuchenden Menschen geschehen. Genau deswegen wollen wir die Diskussionen versachlichen und umstrittene Straßen- und Platznamen einer kritischen Analyse von Historikern unterziehen. Diese sollen uns Hilfe bei der Einordnung und Bewertung von Personen in ihren historischen Kontext geben“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aus.

Die SPD erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Empfehlungen der Historiker und freut sich auf einen konstruktiven Dialog und Diskurs mit Ihnen. „Die aus den historischen Erkenntnissen zu ziehenden politischen Konsequenzen, wie z.B. die Umbenennung von Straßen und Plätzen, bleibt allerdings nach Ansicht der SPD in der Verantwortung der Kommunalpolitik. Diese Herausforderung können wir nicht auf die Experten verlagern, sondern müssen uns ihr selber stellen“, so Dietmar Bürger abschließend.

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Technisches Rathaus stärkt Bürgerservice und die Innenstadt

„Endlich bekommt Kassel ein technisches Rathaus“, freut sich Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion. Die Zusammenlegung der einzelnen Verwaltungsstandorte in der Wolfsschlucht steigert den Bürgerservice, da alle Ämter durch kurze Wege miteinander verbunden sind. Durch die kurzen Wege profitiert auch die Verwaltung, die nun in einem eigenen Gebäude zusammengefasst wird und nicht mehr in angemieteten Flächen verstreut über die Stadt untergebracht ist. „Damit sparen wir auch noch effektiv Geld“, so der Sozialdemokrat.

Darüber hinaus stärkt die Zusammenlegung vor allem auch die Kasseler Innenstadt. „Wir vermeiden Leerstand und stärken den Handel und die Gastronomie, das ist wichtig für die Kasseler Innenstadt und bietet eine deutliche Perspektive, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern“, meint Hartmann und betont damit die Strahlkraft des Vorhabens. Die Idee des Oberbürgermeisters Christian Geselle, die frühere Kundenhalle für Kulturveranstaltungen zugängig zu machen, begrüßt Hartmann ausdrücklich. „Jede zusätzliche Fläche für Kultur und Geselligkeit stärkt den Zusammenhalt und die Attraktivität der Stadt. Dafür sind wir Sozialdemokrat*innen immer zu haben“, hält Hartmann abschließend fest.

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Kohleausstieg 2025 beschlossene Sache

„Der Kohleausstieg ist und bleibt beschlossene Sache“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Kassel steigt bis zum Jahr 2025 aus der Kohleverbrennung aus. Grundlage für den Ausstieg ist der Aufsichtsratsbeschluss aus dem Oktober 2020. Dem voraus gegangen war eine Einigung mit der Initiative Kassel Kohlefrei über den Ausstiegstermin. „Im Oktober feierte die Initiative zu Recht ihren politischen Erfolg“, und verzichtete aufgrund der erfolgreichen Einigung auf die Einbringung des geplanten Bürgerbegehrens, erinnert Hartmann.

Ein früherer Ausstiegstermin ist aufgrund vielschichtiger Herausforderungen nicht verbindlich umsetzbar, da Genehmigungen eingeholt, technische Anlage eingerichtet und Betriebsabläufe umgestellt werden müssen. „Ein ordentlicher Übergang von der Kohle zu alternativen Wärmequellen muss gut organisiert sein“, hält Hartmann fest und erinnert an die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern im Kraftwerk und die Kundinnen und Kunden der städtischen Werke, die von der Fernwärme abhängig sind. „Man kann sich nicht mittels eines politischen Beschlusses einfach über fachliche Einschätzungen hinwegsetzen“, zumal die Stadtverordnetenversammlung nach dem Gesellschaftsrecht nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen kann.

Die SPD hat von Anfang den antragsstellenden Fraktionen ihre Haltung mitgeteilt und im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt. „Uns sind die Meinungen der Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten genauso viel Wert, wie die der Gewerkschaften“, unterstreicht Hartmann und deswegen hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung dann noch einmal versucht einen Beschluss zu initiieren, der dem Kohleausstieg im Jahr 2025 untermauert. „Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt, damit wird für uns deutlich, dass es den antragsstellenden Fraktionen nicht um einen politischen Beschluss ging, der den Erfolg des Kohleausstiegs zu besiegelt“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. „Hier ging einzig und allein darum, im Kommunalwahlkampf zu zeigen, dass man den Ausstieg schneller hinbekommt, als er geplant ist. „Für so eine Symbolpolitik mit extra eingebauten sprachlichen Hintertürchen sind wir nicht zu haben“, ergänzt Hartmann uns sagt abschließend, dass die SPD für eine verantwortungsbewusste und verlässliche Klimapolitik steht, die sowohl der Umwelt, als auch den Menschen in der Stadt Kassel gerecht wird.

 

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Online Kitaplatzvergabe kommt

„Die SPD-Fraktion hat die Onlinevergabe endlich durchgesetzt“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin Dr. Cornelia Janusch. Damit wird Eltern in Kassel die zeit- und nervenraubende Kitaplatzsuche erleichtert. „Wer schon einmal einen Platz gesucht hat, weiß wie groß die Belastung für die Eltern ist“, sagt Janusch. Bisher mussten Eltern in jeder einzelnen Kita nach einem Platz fragen und parallel in Anmeldungsverfahren begeben. Damit ist nun Schluss. Die Vergabe soll bei der Stadt im Onlineverfahren koordiniert werden. Mit einem zweiten Antrag setzen die Sozialdemokraten sich noch beim Thema Chancengleichheit bei der Vergabe durch. „Diese beiden Anträge erhöhen die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung“, ergänzt Janusch. Damit wird ein sozialdemokratisches Grundanliegen durchgesetzt und Eltern die Suche nach einem Betreuungsplatz erleichtert. Dabei wird der direkte Kontakt, nach Auffassung der SPD nicht auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig wurde im Haushalt 2021 deutlich, dass die SPD auch weiterhin für die Schaffung neuer Betreuungsplätze steht. „Online und sozial, das gibt es nur mit der SPD“, hält die Sozialdemokratin abschließend fest.

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Mobilität statt Stillstand

„Gut, dass der ADAC Kassel für einen Städtevergleich in Sachen Mobilität herangezogen hat“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion in Kassel. Zeigt dieser Vergleich doch auf, dass wir absolut richtig lagen mit unseren Entscheidungen für den Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und einer Offensive für einen sicheren Fußgängerverkehr. „Insbesondere der integrative Ansatz ist hierbei von entscheidender Bedeutung“, so Gröling weiter.

 

Ganzheitlich Denken und Handeln ist die Devise und dies unter größtmöglicher Beteiligung aller involvierten Verkehrsarten. Die bewusste Entscheidung für ein Radwegekonzept und dies mit 66 Millionen € an Investitionen und einem deutlich höheren Personalkörper zu hinterlegen, zeigt einmal mehr, dass die SPD ihre Verantwortung für eine Verkehrswende im Miteinander sehr ernst nimmt.

„Die derzeit noch vorhandenen Schwächen, die der ADAC durch seinen Städtevergleich für Kassel aufgezeigt hat, sind uns wohl bewusst und auch gleichzeitig Ansporn für einen weiteren Städtevergleich (vielleicht in 2025) in wenigen Jahren, sehr deutliche Verbesserungen in diesen Bereichen erzielen zu können“, sagt Gröling abschließend.

 

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Großer Schritt für mehr Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe

„Der gestrige Montag war ein guter Tag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt“, freut sich Johannes Gerken von der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten konnten mit ihrem Antrag zur „Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe“ darauf hinwirken, dass künftig Kinder aus von Armut betroffenen und gefährdeten Familien einen besseren Zugang zu Betreuungsangeboten erhalten. „Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut liegt in frühkindlicher Bildung“, so Johannes Gerken, Mitglied im Sozialausschuss.

„Wir wissen, dass in unserer Stadt die Betreuungsquote von Kindern aus Bedarfsgemeinschaft deutlich unter dem hessenweiten Durchschnitt liegt“, deshalb will die SPD-Fraktion die bestehenden Benachteiligungen beenden und die Vergabe von Kita-Plätzen vereinfachen, so Gerken. Es kann nicht sein, dass in Kassel nur 20,3% (hessenweit sind es knapp 40%) der 3- bis 6-Jährigen aus Bedarfsgemeinschaften eine Kindertagesstätte besuchen. Bei den unter-3-Jährigen sind es gar nur 5,5% (hessenweit: 13,2%).

Nachdem im Sozialausschuss bei der Abstimmung über den SPD-Antrag für die Anpassung der Vergabekriterien noch ein Pat herrschte, fand sich in der gestrigen letzten Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Mehrheit. „Der Magistrat ist nun aufgefordert, die Kriterien zur Vergabe der Betreuungsplätze mit dem Ziel neu zu ordnen, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzubauen“, führt Gerken weiter aus.

Unbenommen von einer veränderten Vergabepraxis wird die SPD-Fraktion auch weiterhin die Ungerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung durch die Schaffung von jährlich 500 neuen Kita-Plätzen abbauen. „Wir stehen dafür, dass in allen Stadtteilen neue Kita-Plätze entstehen, auch das ist ein Zeichen von Bildungsgerechtigkeit“, hält Gerken abschließend fest.

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Christian Bueltemann (via Pixabay)
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Haushalt: Kassel bleibt stabil

„Kassels Haushalt bleibt auch in der Krisenzeit stabil“, darüber freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist trotz vorsichtiger Planung einen Überschuss von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Die solide Haushaltslage der Stadt resultiert vor allem aus der vorrauschauenden Politik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). „Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen geschaffen und in die städtische Infrastruktur investiert“, bilanziert Hartmann. All das trägt nun in der Krise Früchte. „Wir können dank kluger Ideen, wie der GWGpro, weiter in den Neubau von Schulen und Kindergärten investieren“, stellt Hartmann fest. Neben dem Neubau von Schulen und Kindergärten schafft die Stadt auch zukünftig neue Kinderbetreuungsplätze. Seit Christian Geselle für den Bereich Finanzen zuständig ist, hat die Stadt jährlich Geld für 500 neue Betreuungsplätze im Haushalt eingeplant. „Ziel der SPD ist es, diesen Erfolgskurs auch weiter beizubehalten“, verspricht der Fraktionsvorsitzende und Familienvater Hartmann weiter.

Die Stadt hat sich in der Krise als Jobmotor erwiesen. „Noch nie in den letzten Jahren haben so viele Menschen bei der Stadt gearbeitet, wie es aktuell der Fall ist, damit reagieren wir auf die Herausforderungen der Krise“, ergänzt der Sozialdemokrat. Allerdings sind die Auswirkungen des neuerlichen Lockdowns auch für den Haushalt der Stadt Kassel nicht außer Acht zu lassen. „Auch wenn auf der Einnahmeseite vorsichtig geplant wurde, ist noch nicht klar, was genau auf uns zu kommt“, sagt Hartmann mit Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade die Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer sind von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Pandemie abhängig. „Um hier auch lokal schnell und unbürokratisch zu helfen, wurde das Programm Kopf hoch Kassel entwickelt und im Jahr 2021 für Vereine und Institutionen fortgesetzt“, erinnert Hartmann und sagt zum Schluss, „wer finanzielle

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