Kohleausstieg 2025 beschlossene Sache

„Der Kohleausstieg ist und bleibt beschlossene Sache“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Kassel steigt bis zum Jahr 2025 aus der Kohleverbrennung aus. Grundlage für den Ausstieg ist der Aufsichtsratsbeschluss aus dem Oktober 2020. Dem voraus gegangen war eine Einigung mit der Initiative Kassel Kohlefrei über den Ausstiegstermin. „Im Oktober feierte die Initiative zu Recht ihren politischen Erfolg“, und verzichtete aufgrund der erfolgreichen Einigung auf die Einbringung des geplanten Bürgerbegehrens, erinnert Hartmann.

Ein früherer Ausstiegstermin ist aufgrund vielschichtiger Herausforderungen nicht verbindlich umsetzbar, da Genehmigungen eingeholt, technische Anlage eingerichtet und Betriebsabläufe umgestellt werden müssen. „Ein ordentlicher Übergang von der Kohle zu alternativen Wärmequellen muss gut organisiert sein“, hält Hartmann fest und erinnert an die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern im Kraftwerk und die Kundinnen und Kunden der städtischen Werke, die von der Fernwärme abhängig sind. „Man kann sich nicht mittels eines politischen Beschlusses einfach über fachliche Einschätzungen hinwegsetzen“, zumal die Stadtverordnetenversammlung nach dem Gesellschaftsrecht nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen kann.

Die SPD hat von Anfang den antragsstellenden Fraktionen ihre Haltung mitgeteilt und im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt. „Uns sind die Meinungen der Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten genauso viel Wert, wie die der Gewerkschaften“, unterstreicht Hartmann und deswegen hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung dann noch einmal versucht einen Beschluss zu initiieren, der dem Kohleausstieg im Jahr 2025 untermauert. „Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt, damit wird für uns deutlich, dass es den antragsstellenden Fraktionen nicht um einen politischen Beschluss ging, der den Erfolg des Kohleausstiegs zu besiegelt“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. „Hier ging einzig und allein darum, im Kommunalwahlkampf zu zeigen, dass man den Ausstieg schneller hinbekommt, als er geplant ist. „Für so eine Symbolpolitik mit extra eingebauten sprachlichen Hintertürchen sind wir nicht zu haben“, ergänzt Hartmann uns sagt abschließend, dass die SPD für eine verantwortungsbewusste und verlässliche Klimapolitik steht, die sowohl der Umwelt, als auch den Menschen in der Stadt Kassel gerecht wird.