Landesregierung muss aufklären und Verantwortung übernehmen

„Die Bilder des vergangenen Wochenendes machen uns immer noch wütend“, sagen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Patrick Hartmann. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurden die Kasseler Bevölkerung und die Einsatzkräfte von Innenminister Peter Beuth und der hessischen Justiz vollkommen im Stich gelassen. „Die grobe Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden und die daraus resultierende Personalplanung des Innenministeriums führten zu gravierenden gesundheitlichen Risiken und Gefährdung der persönlichen Sicherheit der Kasseler*innen und der Polizeikräfte. Das ist blankes Staatsversagen“, kritisieren Kopec und Hartmann und fordern die lückenlose Aufklärung der Versäumnisse.

„Wir fordern, dass sich solche Bilder nicht noch einmal in Kassel oder einer anderen hessischen Stadt wiederholen. Innenminister Peter Beuth muss hier die politische Verantwortung übernehmen“, verlangen die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Hier sehen wir vor allem die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann und Karin Müller in der Pflicht beim Koalitionspartner in Wiesbaden dafür Sorge zu tragen, dass die schwarz-grüne Landesregierung Konsequenzen aus dem letzten Wochenende zieht“, ergänzen sie für die SPD-Fraktion.

Damit sich die Bilder nicht wiederholen, müsse auch die Kasseler Stadtgesellschaft dies mit aller Macht deutlich machen. „Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, weil die Menschen in dieser Stadt sehr umsichtig sind und die Kommunalpolitik verantwortungsbewusst handelt. Das lassen wir uns nicht von Querdenkenden aus dem ganzen Bundesgebiet kaputt machen!“, halten sie für die SPD-Fraktion fest und fordern abschließend, dass die Bundesregierung und Landeregierungen die Querdenkerszene deutlich besser beobachten und entschlossener handeln muss.