SPD-Fraktion Kassel wirbt für gemeinsame Verantwortung für die Stadt Kassel

„Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in der Stadt Kassel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Nachtragshaushalt. „Der vom Magistrat vorgelegte Nachtragshaushalt hat die klare Zielsetzung Kassel gut durch die internationalen Krisen zu bringen und die humanitäre Hilfe und Versorgungssicherheit sowie eine Unterstützung gegen stark steigende Preise sicherzustellen.“ Am 18.07.2022 wird in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel über den Nachtragshaushalt entschieden und somit über die Hilfen für Geflüchtete aus Ukraine, das Einwohner-Energie-Geld, Investitionen in 99 Wärmepumpen und 39 Photovoltaik-Anlagen und Aufstockung des Personals zur Krisenprävention und -bewältigung abgestimmt.

„Ich begrüße die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen gemeinsam als Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und den Menschen in Kassel zu helfen“, so Dr. Hechelmann weiter. Die Kritik an der Aufstellung weist er jedoch zurück: „Bisher sind und waren alle Haushalte der Stadt Kassel rechtsicher aufgestellt, wie die Prüfungen durch das Regierungspräsidium gezeigt haben. Anträge, welche deswegen eine Neuaufstellung beantragen, sind eine unseriöse Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den Haushalt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten erarbeiten“, kommentiert Dr. Hechelmann einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsentwurf.

Menschen in Kassel profitieren von höheren Erträgen

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kassel und die gute Haushaltsführung des Oberbürgermeisters ermöglicht Kassel einen besonderen Handlungsspielraum in Krisensituationen. Die Menschen in Kassel sollen nun direkt und unmittelbar von den höheren Erträgen profitieren“, begründet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Haushaltsplanungen.

Woher kommen die höheren Erträge?

Die Finanzierung der zusätzlichen 57,1 Millionen Euro werden zum großen Teil über höhere Erträge in Höhe von 55,0 Millionen finanziert. Die Kämmerei rechnet mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer, die etwa neun Millionen Euro über dem kalkulierten Ergebnis und nun bei rund 165 Millionen Euro liegen. Außerdem erwartet die Stadt Kassel um zehn Millionen Euro höhere Erträge bei der Einkommenssteuer, die nun mit 110 Millionen Euro angesetzt sind. Die restlichen zusätzlichen Erträge stammen überwiegend aus Kostenerstattungen und Transferleistungen von Bund und Land.

Was nicht geht

Im Nachtragshaushalt gehe es jedoch nur um die Finanzierung von Krisenprävention und -bewältigung, erklärt der Finanzpolitische Sprecher. Gestiegene Kosten für Bauprojekte und Materialien, wie von einigen Stadtverordneten gefordert, seien wiederum keine unmittelbare Folge des Kriegs in Ukraine und daher auch nicht im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Die gestiegenen Preise sind und werden im regulären Haushalt 2023 oder mittels über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen berücksichtigt, damit alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. „Ich bin verwundert, dass im letzten Finanzausschuss zusätzliches Geld für die Sanierung der Damaschkebrücke aus Ausgaberesten bereitgestellt wird mit der Begründung, dass so schnell nicht alles verbaut werden kann. Gleichzeitig muss aber bis Weihnachten noch zusätzliches Geld eingeplant werden. Das passt für uns als SPD-Fraktion nicht zusammen.“, so der finanzpolitische Sprecher.

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Kasseler Energiegeld ist konkrete Hilfe für viele Kasselerinnen und Kasseler

Mit dem Kasseler Energiegeld hat Oberbürgermeister Christian Geselle, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, wie man Kasseler Bürgerinnen und Bürgern durch eine freiwillige Kommunale Leistung in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten stetig steigen finanziell unterstützen kann.

„Wir begrüßen diesen Vorschlag aus sozialpolitischer Sicht sehr,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel.  Für breite Bevölkerungsschichten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die bisher gerade so über die Runden gekommen seien, werde dies bei den steigenden Lebenshaltungskosten täglich schwieriger. Zwar helfe gerade im Niedriglohnbereich der von der SPD auf Bundesebene durchgesetzte Mindestlohn von 12 Euro. Davon profitieren auch in Kassel viele Menschen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten bliebe aber dennoch oft keine Möglichkeit zusätzlich Geld für die künftig zu erwartende gravierend steigende Energiekosten zurückzulegen. „Dies betrifft vor allem Familien und Alleinerziehende, die überdurchschnittlich stark von den Preissteigerungen betroffen sind,“ so Kalveram „Wer jetzt behauptet, dass ein einmaliges Energiegeld von 75 Euro da nicht helfe, verkennt, dass eine Familie mit 2 Kindern für vier Personen Energiegeld beantragen könne. Eine finanzielle Unterstützung von 300 Euro, bedeute für viele Familien ein paar Sorgen weniger, so Kalveram.  Wichtig sei der SPD-Fraktion auch, dass das Geld auch von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Selbständigen beantragt werden könne.  „Wir möchten, dass sich niemand vergessen fühlt,“ so Kalveram. „Mit dem Kasseler Energiegeld setzen wir ebenso wie mit „Kopf hoch Kassel“ ein Zeichen, dass wir uns in Kassel in schwierigen Zeiten umeinander kümmern und füreinander einstehen,“ so Kalveram abschließend.

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Stadtbaurat muss endlich rechtssichere Satzung vorlegen

Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich der Zulässigkeit der neuen Satzung bisher im Wege standen“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Sprafke. Ein umweltpolitisch notwendiger Eingriff in die Gartengestaltung der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtssicher und damit gerichtsfest festgelegt werden. Unabhängig davon, dass es sich hierbei also um einen ungerechtfertigten Vorwurf gegenüber dem Rechtsamt handele, sei es absolut befremdlich, wenn ein Dezernent Mitarbeiter*innen eines anderen Dezernatsbereiches in ein schlechtes Licht rücken wolle. „Als ebenso falsch und befremdlich empfinden wir es, wenn der Stadtbaurat bei der Kontrolle daraufsetzt, dass ein Nachbar den anderen bei der Stadt wegen eines Satzungsverstoßes meldet“, so Sprafke weiter. Denunziation sei das schlechteste aller Kontrollinstrumente und auch völlig unnötig. „Nach unserer Kenntnis werden von Kassel regelmäßig Luftbilder gemacht, die man von der Bauaufsicht entsprechend auswerten könne“, so Sprafke abschließend, die gleichzeitig eine Anfrage der Fraktion zu diesem Vorgang ankündigte.

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Den Grünen sind Verkehrsversuche wichtiger als die Menschen und ihre Probleme

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der
SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil.
Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel
leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, bedauern der Parteivorsitzende der
SPD-Kassel, Ron Hendrik Hechelmann und die beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und
Wolfgang Decker.
„Im jüngsten Gespräch mit den Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen haben wir erneut deutlich gemacht,
dass die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sowie das darin enthaltene Einwohnerenergiegeld für
die SPD von zentraler politischer Bedeutung sind. Denn es geht schlicht darum, die für die Stadt und die
hier lebenden Menschen infolge des Ukraine-Krieges entstandene Krise zu bewältigen“, erklärt
Hechelmann weiter. Kopec und Decker ergänzen: „Wir wollen mit einem Einwohnerenergiegeld (EEG)
für die Bürgerinnen und Bürger einen sozialen Ausgleich für die immens steigenden Energiekosten
schaffen, Strukturen für den Zivilschutz etablieren, einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigeren
und nachhaltigen Energieversorgung leisten und zugleich die notwendigen humanitären Hilfen für
ukrainische Flüchtlinge gewährleisten.“
Um diese für die Stadt immensen Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es zwingend dieses
Nachtragshaushaltes. Die SPD hat von den Grünen eine klare Antwort erwartet, ob sie den
Nachtragshaushalt und das EEG mittragen oder nicht. Diese habe es nicht gegeben. Stattdessen haben,
die Grünen die Entscheidung allein von der Durchführung weiterer Verkehrsversuche abhängig gemacht.
„Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass für uns außer Frage steht, die Mobilitäts- und
Energiewende weiter voranzubringen. Wir haben immer zu den Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen
gestanden. Dazu zählen auch Verkehrsversuche“, so Hechelmann weiter Für die Planung und die
Durchführung von Verkehrsversuchen liegen allerdings die Zuständigkeit nicht bei der
Stadtverordnetenversammlung, sondern bei der Verwaltung. Insofern gibt es hier für die SPD-Fraktion
auch keinen Handlungsspielraum. Somit könne nicht von einer angeblichen Blockade des
Oberbürgermeisters und der SPD die Rede sein.
„Auch die Fraktion der Grünen hat hier keinen Handlungsspielraum“, bekräftigen die
Fraktionsvorsitzenden Hechelmanns Aussage, „Die Hessische Gemeindeordnung und das Hessische
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt hier klare Vorgaben. Dass die Grünen sich jetzt
dazu entschieden haben, alle miteinander vereinbarten Vorhaben für die laufende Legislatur für ein
Politikum zu beenden, finden wir sehr befremdlich.“

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