SPD-Fraktion Kassel wirbt für gemeinsame Verantwortung für die Stadt Kassel
„Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in der Stadt Kassel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Nachtragshaushalt. „Der vom Magistrat vorgelegte Nachtragshaushalt hat die klare Zielsetzung Kassel gut durch die internationalen Krisen zu bringen und die humanitäre Hilfe und Versorgungssicherheit sowie eine Unterstützung gegen stark steigende Preise sicherzustellen.“ Am 18.07.2022 wird in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel über den Nachtragshaushalt entschieden und somit über die Hilfen für Geflüchtete aus Ukraine, das Einwohner-Energie-Geld, Investitionen in 99 Wärmepumpen und 39 Photovoltaik-Anlagen und Aufstockung des Personals zur Krisenprävention und -bewältigung abgestimmt.
„Ich begrüße die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen gemeinsam als Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und den Menschen in Kassel zu helfen“, so Dr. Hechelmann weiter. Die Kritik an der Aufstellung weist er jedoch zurück: „Bisher sind und waren alle Haushalte der Stadt Kassel rechtsicher aufgestellt, wie die Prüfungen durch das Regierungspräsidium gezeigt haben. Anträge, welche deswegen eine Neuaufstellung beantragen, sind eine unseriöse Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den Haushalt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten erarbeiten“, kommentiert Dr. Hechelmann einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsentwurf.
Menschen in Kassel profitieren von höheren Erträgen
„Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kassel und die gute Haushaltsführung des Oberbürgermeisters ermöglicht Kassel einen besonderen Handlungsspielraum in Krisensituationen. Die Menschen in Kassel sollen nun direkt und unmittelbar von den höheren Erträgen profitieren“, begründet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Haushaltsplanungen.
Woher kommen die höheren Erträge?
Die Finanzierung der zusätzlichen 57,1 Millionen Euro werden zum großen Teil über höhere Erträge in Höhe von 55,0 Millionen finanziert. Die Kämmerei rechnet mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer, die etwa neun Millionen Euro über dem kalkulierten Ergebnis und nun bei rund 165 Millionen Euro liegen. Außerdem erwartet die Stadt Kassel um zehn Millionen Euro höhere Erträge bei der Einkommenssteuer, die nun mit 110 Millionen Euro angesetzt sind. Die restlichen zusätzlichen Erträge stammen überwiegend aus Kostenerstattungen und Transferleistungen von Bund und Land.
Was nicht geht
Im Nachtragshaushalt gehe es jedoch nur um die Finanzierung von Krisenprävention und -bewältigung, erklärt der Finanzpolitische Sprecher. Gestiegene Kosten für Bauprojekte und Materialien, wie von einigen Stadtverordneten gefordert, seien wiederum keine unmittelbare Folge des Kriegs in Ukraine und daher auch nicht im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Die gestiegenen Preise sind und werden im regulären Haushalt 2023 oder mittels über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen berücksichtigt, damit alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. „Ich bin verwundert, dass im letzten Finanzausschuss zusätzliches Geld für die Sanierung der Damaschkebrücke aus Ausgaberesten bereitgestellt wird mit der Begründung, dass so schnell nicht alles verbaut werden kann. Gleichzeitig muss aber bis Weihnachten noch zusätzliches Geld eingeplant werden. Das passt für uns als SPD-Fraktion nicht zusammen.“, so der finanzpolitische Sprecher.
